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Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in Europa.

Waffenexporte.org möchte eine kritische Diskussion in Deutschland anregen und stellt umfassende Hintergrundinformationen zur Verfügung – von Gesetzestexten bis hin zu aktuellen Exportzahlen.

Aktuelles

07.04.2016 Veröffentlichung der Studie „Die Waffen meiner Bank“ von urgewald und Facing Finance über die Rüstungsfinanzierung deutscher Banken.

19.02.2016 Auswertung der erteilten Rüstungsexportgenehmigungen 2015 (vorläufige Zahlen)
dazu die, diesen Zahlen zugrunde liegende Antwort des BMWi auf schriftliche Fragen nach Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen 2015

24.06.2015 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014

Im Jahr 2014 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Gesamtwert von 6,519 Mrd. Euro. Dabei entfielen auf die Kategorie Einzelausfuhrgenehmigungen ein Wert von 3,974 Mrd. Euro, auf die Kategorie der Sammelausfuhrgenehmigungen  2,545 Mrd. Euro. Die Gesamtsumme der Ausfuhrgenehmigungen hat sich damit im Vergleich zu 2013 um 22% reduziert.

Kriegswaffengenehmigungen: Der Genehmigungswert zur Ausfuhr von Kriegswaffen hat sich im Jahr 2014 verdoppelt, auf jetzt 1,486 Mrd. Euro (2013: 757 Mio.). Auf Drittländer entfallen dabei wertmäßig 77% der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen.

Anteil der Drittländer aller Einzelausfuhrgenehmigungen: Der Anteil der Drittländer als Empfängerländer bleibt mit rund 60,5% auf einem Höchststand  (2013: 61,7%). Vor 10 Jahren lag dieser Wert rund 20% niedriger.Unter den Top 10 Empfängerländern sind 8 Drittländer; dies unterstreicht die enorm hohe Bedeutung von Ländern außerhalb von NATO und EU als Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

In die Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas gingen insgesamt Rüstungsexporte im Wert von 1,342 Mrd. Euro und damit ein Drittel aller Einzelausfuhrgenehmigungen. Saudi-Arabien bleibt unter den Top-Empfängern: Auf Platz 6 mit 209 Mio. Euro. Überraschend hoch sind die Exportgenehmigungen für Ägypten mit 23 Mio. und Irak mit 86 Mio. Euro.

Die Sammelausfuhrgenehmigungen bleiben mit einem Gesamtwert von 2,545 Mrd. Euro auf dem hohen Niveau des Vorjahres (2013: 2,494 Mrd.).

Insgesamt wurden 12.090 Anträge auf Rüstungsexportgenehmigungen gestellt, davon wurden 100 abgelehnt.

Der Genehmigungswert für Kleinwaffen ist auf 47,43 Mio. Euro zurückgegangen (2013: 82,63 Mio.). 46% der Genehmigungen wurden für die Ausfuhr in Drittländer erteilt.

Auch die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen, also die physische Verbringung, hat sich verdoppelt: 2014: 1,823 Mrd. Euro; 2013: 957 Mio. (Über die tatsächliche Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern hat die Bundesregierung keine Kenntnisse, da sie diese nicht erfasst).

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2014 als pdf

15.10.2014 Zwischenbericht der Bundesregierung zu Rüstungsexporten 1.Halbjahr 2014

Laut Zwischenbericht hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 2,23 Mrd. Euro genehmigt (1. Halbjahr 2013: 2,93 Mrd. €). Besonders bemerkenswert ist der Anstieg der Einzelgenehmigungen in Drittländer, der mit 63,5 % so hoch ist wie nie zuvor. Der Gesamtgenehmigungswert von Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen beträgt 2,75 Mrd. € (Sammelausfuhrgenehmigungen: 0,52 Mrd. €).

Unter den Top 10 Empfängerländern sind 6 Drittländer: Israel (1. Platz), Singapur (3. Platz), Korea (4.), Brunei (5.) und Algerien (8.) und Saudi-Arabien (9.).

Folgende Exportgenehmigungen sind besonders hervorzuheben:

  • Für Algerien wurde die Ausfuhr von Bestandteilen einer Fabrik (Fertigungsausrüstung) zur Herstellung von Fuchspanzern genehmigt (43,8 % der Gesamtgenehmigungssumme von 71.801.807 €).
  • Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten aus Deutschland ein Gefechtsübungszentrum, hierfür wurde die Ausfuhr von Teilen genehmigt. Sie machen 36,6% der Genehmigungssumme von 42.681.067 € für Algerien aus.
  • Für Israel wurden die Ausfuhrgenehmigungen für ein U-Boot erteilt, das im Jahr 2003 zugesagt wurde. 97,5 % der Gesamtgenehmigungen über 616.780.654 € entfallen auf die Ausfuhrlistenposition U-Boot, Schiffskörper-durchführungen und Teile für U-Boote, Unterwasserortungsgeräte.
  • Singapur erhält Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und andere Militärfahrzeuge 97,1 % im Wert von 207.574.227 €).

11.06.2014 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013

Heute ist der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013 erschienen. Insgesamt wurden Exportgenehmigungen in Höhe von von 8,34 Mrd. Euro erteilt. Das ist ein minimaler Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (2012: 8,87 Mrd. €).

Wichtige Zahlen im Überblick:

  • Angela Merkel hat in jedem Jahr ihrer Amtszeit im Schnitt Rüstungsexporte im Wert von 8,16 Mrd. Euro genehmigt.
    Davon entfallen auf Einzelausfuhrgenehmigungen 5,85 Mrd. € und auf Sammelausfuhrgenehmigungen 2,49 Mrd. €.
  • Der Anstieg der Exporte in Drittländer ist mit einem Anteil von 62 % so hoch ist wie nie zuvor.
  • Unter den Top 20 Empfängerländern bei den Genehmigungen sind 9 Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.
  • Bedeutendste Empfängerländer unter den Entwicklungsländern waren im Jahr 2013 Indonesien (295,7 Mio. € – u. a. Kampf- und Schützenpanzer sowie Unterwasserortungsgeräte), Indien (107,8 Mio. € – im Wesentlichen Torpedos und Technologie für Grenzsicherungssysteme und Pakistan 46,7 Mio. € – im Wesentlichen Flugkörper und Kommunikationsausrüstung).
  • Bei 66% aller tatsächlich getätigten Ausfuhren von Kriegswaffen in 2013 waren Drittländer die Empfänger (2013: 933 Mio €, 2012: 946 Mio €).
  • Die Bundeswehr hat aus ihren Beständen Kriegswaffen im Wert von 53,7 Mio (Vorjahr 3,43 Mio) tatsächlich ausgeführt. Damit liegt der Bundeswehranteil an den gesamten Kriegswaffenausfuhren in 2013 bei 6%.
  • Bei den Genehmigungen von Munition für Kleinwaffen ist die Bundesregierung noch gewissenloser geworden und genehmigte fast dreimal so viel, wie im Vorjahr (2013: 52,51 Millionen Euro, 2012: 18,04 Millionen Euro). Der beste Kunde bei Munitionskäufen für Kleinwaffen waren die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr von 1 Million Stück Gewehrmunition, rund 19.000 Stück für Maschinenpistolen sowie 8,17 Millionen Stück Teile für Gewehrmunition im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro.
  • Bei den Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen sticht das Unrechtsregime in Saudi-Arabien hervor, das allein in 2013 18.201 Gewehre und rund 96.000 Bestandteile für Gewehre sowie 80.000 Teile für Maschinenpistolen und 20 Maschinenpistolen im Gesamtwert von rund 34,8 Millionen erhalten hat.

Hervorhebung weiterer Exportgenehmigungen

  • Für Algerien wurden Genehmigungen im Wert von 825,73 Millionen erteilt. Der hohe Wert erklärt sich aus dem Aufbau einer Lizenzproduktion von Fuchs-Transportpanzern und weiterer Fahrzeuge.
  • Ägypten konnte im Jahr 2013 Rüstungsgüter im Wert von 13,92 Millionen aus Deutschland beziehen. „Teile für gepanzerte Fahrzeuge“ hatten am Genehmigungswert einen Anteil von 27%. Ägypten stellt den Radpanzer Fahd her, der auf deutschen Entwicklungen beruht und für dessen Produktionen deutsche Unternehmen seit vielen Jahren Komponenten liefern.
  • Für die Ukraine wurden Genehmigungen im Wert von 4,82 Millionen Euro genehmigt. Hier handelt es sich vor allem um Handfeuerwaffen, auf die rund 62 % des Genehmigungswertes entfielen. Der Rest entfiel auf Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für ballistischen Schutz.
  • Der Wert der Genehmigungen für Russland beträgt 38.2 Mio €,  rund 42% entfallen auf Handfeuerwaffen, rund 26 % auf die Kategorie Raupenfahrzeuge, Geländewagen mit Sonderschutz etc.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013 pdf

22.11.13 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2012

Insgesamt wurden 2012 Exportgenehmigungen in Höhe von 8,87 Mrd. Euro erteilt (Summe aus Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen). In 2011 wurden insgesamt Genehmigungen über 10,8 Mrd. Euro erteilt,  hier waren allerdings viele Exportgenehmigungen aus 2010 miterfasst, was laut Bundesregierung einer Umstellung des BAFA-Computersystems  geschuldet war.

Für den Export von Kleinwaffen wurden Genehmigungen in Höhe von 76,15 Mio. Euro erteilt, mehr als doppelt so viel wie 2011.

55% aller Einzelausfuhrgenehmigungen gingen 2012 an so genannte Drittstaaten (d.h. nicht NATO und NATO-gleichgestellt) – so hoch war dieser Wert noch nie. Auch bei den Kleinwaffen entfallen insgesamt 48 % der Genehmigungen auf Exporte an Drittstaaten. Bei der Kleinwaffenmunition hat sich der Anteil der Drittländer gegenüber 2011 sogar verdreifacht, von 7% in 2011 auf 21%.

21.08.13  Munitionstransporte – täglich  rund 40 Tonnen Munition über den Hamburger Hafen

Mehr als 3.500 Tonnen Munition in drei Monaten, 233 Container mit beschussfähigen Patronen, 1 Container mit Raketen. Hochgerechnet sind das knapp 15.000 Tonnen Munition im Jahr. Und 240 Container.

In der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zu Munitionstranporten durch den Hamburger Hafen durch die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft finden sich Daten über Gefahrgüter aus dem Bereich Munition, Explosivstoffe und Waffentechnik, die in Hamburg in den vergangenen drei Monaten (13.5.- 13.8) verschifft wurden. In diesen drei Monaten allein wurden Gefahrgüter dieser Art im Umfang von mehr als 3.500 Tonnen für den Export verladen (brutto), die Netto-Explosivstoffmasse betrug 224 Tonnen. Den größten Anteil machen Patronen aus, auch Raketen wurden umgeschlagen.

Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen

Anlage zu Waffen- und Munitionexporten über den Hamburger Hafen

07.08.13 Rüstungsexporte an Golfstaaten auch 2013 auf hohem Niveau

Aus der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf eine Schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2013 an die sechs Staaten des Golfkooperationsrats Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Gesamtwert von 817 Millionen Euro erteilt wurden. Damit setzt sich der Trend fort. So wurden 2012 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von insgesamt 1,42 Milliarden Euro genehmigt.

10.07.2013 Waffenexport-Telegramm Juni/Juli 2013

Kongress „Zielscheibe Mensch“ zu den globalen Folgen des Kleinwaffenhandels ++  Ex-Staatspräsident von Indonesien kritisiert das Panzergeschäft mit Deutschland als „sinnlos“ ++ Indonesien will das deutsche U-Boot 209 nachbauen ++ Die kanadische Regierung wählt TKMS-Design für neue Versorger ++  Marinerüstungsmesse IMDEX ASIA 2013 in Singapur ++ Diverses

02.07.2013 Small Arms Survey – Deutschland weltweit zweitgrößter Exporteur von Kleinwaffen

Am 2.Juli wurde in Genf der aktuelle Bericht des Small Arms Survey vorgestellt, laut dem Deutschland weltweit die Nummer zwei bei den Kleinwaffen-Exporten ist.

>> Zusammenfassung des Berichts 2013 auf Deutsch
>> Anhang mit Länderliste auf Englisch

27.05.2013 Kleinwaffen-Exporte: Rekordjahr 2012

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Jan van Aken, DIE LINKE enthüllt: 2012 war das absolute Rekordjahr für den Kleinwaffen- Export. Die Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenverkäufe in Höhe von 76,15 Mio. Euro. Zum Vergleich: 2011 waren es nur 37,9 Mio., damit hat sich der Kleinwaffenexport innerhalb eines Jahres verdoppelt. Der bislang höchste Wert aus dem Jahre 2009 lag bei 70,4 Mio. Euro. Bemerkenswert ist auch der Wert der Genehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate. Wurden für Kleinwaffen und Kleinwaffen-Munition im Jahr 2011 Genehmigungen im Wert von rund 92.000 Euro erteilt, belief sich die Genehmigungssumme im Jahr  2012 auf 3.32 Millionen Euro. Auch ein anderer Wert ist eklatant angestiegen, der der Munitionsausfuhren an Arabische Länder: Von 398.000 im Jahr 2011 auf 1,64 Millionen Euro im Jahr 2012.

Eine kurze Auswertung der Antworten finden Sie hier: Genehmigung von Kleinwaffen Exporten im Vergleich: 2011-2012

03.04.2013 Internationales Waffenhandelsabkommen (ATT) verabschiedet

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das erste internationale Waffenhandelsabkommen verabschiedet. Die Annahme des jahrlang verhandelten Vertrages war in der letzten Woche auf einer UN-Konferenz an dem Votum von Iran, Nordkorea und Syrien gescheitert.  Der Waffenhandelsvertrag bezieht sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer und leichte und kleine Waffen.

Auch in der Generalversammlung stimmten Iran, Nordkorea und Syrien gegen die Annahme. Der Stimme enthalten haben sich Angola, Bahrain, Belarus, Bolivia, China, Cuba, Ecuador, Egypt, Fiji, India, Indonesia, Kuwait, Lao People’s Democratic Republic, Myanmar, Nicaragua, Oman, Qatar, Russian Federation, Saudi Arabia, Sri Lanka, Sudan, Swaziland, Yemen.

Vertragstext – The Arms Trade Treaty

Informationen zu dem gesammten ATT-Verhandlungsprozess hat „Reaching Critical Will“ zusammengestellt.

18.03.2013 Schwedisches Friedensforschungsinstitut sipri veröffentlicht Daten zu (Gross-)Waffentransfers

Aus den Zahlen geht hervor, dass 75 Länder Grosswaffensysteme aus Deutschland erhalten haben. Unter den 10 größten Empfängern seit 2000 sind 6 Nicht-EU-Staaten. Mit großem Abstand ganz vorne und praktisch gleichauf liegen Griechenland und Türkei.

Wir haben die Datenbank von sipri genutzt und aus unserer Sicht zentrale Daten zu den deutschen Waffentransfers in Tabellen zusammengestellt.

15.03.2013 Rüstungsexporte in die Länder des Nahen/ Mittleren Ostens und Nordafrikas – von A wie Algerien bis V wie Vereinigte Arabische Emirate

www.waffenexporte.org hat die Angaben zu den deutschen Rüstungsexporten vom Jahr 2000 bis 2011 in 18 Länder des Nahen/Mittleren Ostens und Nordafrikas in jeweils einer Tabelle pro Land aufbereitet. So können Sie z.B. auf einen Blick sehen, für welche Güter in welchem Wert Genehmigungen erteilt worden sind und auch für welche Kleinwaffen.

Rund 100 sogenannte Drittläder erhalten Kriegswaffen und/oder Rüstungtechnologie aus Deutschland. Für über dieser 60 Länder haben wir die Rüstungsexportberichte aufbereitet. In den nächsten Wochen werden wir Stück für Stück Datenblätter zu weiteren Empfängerländern von Rüstungsgütern veröffentlichen.

21.02.2012 Waffenmesse IDEX „International Defence Exhibition“

Auf der größte Waffenmesse des Nahen Ostens und Nordafrikas „International Defence Exhibition“ (IDEX) sind in diesem Jahr Verträge über 4.1 Milliarden US-Dollar geschlossen worden. Die Vereinigten Arabischen Emirate kauften Kriegstechnik im Wert von 1,42 Milliarden US-Dollar. Laut Pressesprecher der Idex war 2013 ein Rekordjahr mit 1.112 Ausstellern und über 80.000 Besuchern.

Deutschland ist eine der größten Ausstellernationen. Einer neuen Umfrage zufolge gingen 94 Prozent der Rüstungsmanager davon aus, dass Aufträge aus dieser Region in den kommenden drei bis fünf Jahren „mittlere bis hohe Relevanz” für ihr Unternehmen entwickeln würden. Das geht aus einer Befragung von 35 Führungskräften auf der Waffenmesse hervor (Handelsblatt 19.02.2013, „Die Regierung erwägt, sich stärker in die Rohstoff-Versorgung der Industrie einzuschalten“).

Einen Reisebericht von Jan van Aken, der die IDEX besucht hat, finden Sie hier.

18.02.2013 Rüstungsexport-Genehmigungen in 2012 für GCC-Staaten und Maghreb

Durch eine Schriftliche Frage von Jan van Aken, Fraktion Die Linke im Bundestag, ist bekannt geworden, dass die Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Staaten des Golf-Kooperationsrats von 2011 auf 2012 nahezu verdoppelt wurden, nämlich auf rund 1,4 Milliarden Euro. Dem reaktionären Königreich Saudi-Arabien wurden Lieferungen in Höhe von  € 1,2 Milliarden bewilligt. Der Großteil der Genehmigungen für die nordafrikanischen Länder entfiel auf Algerien mit 287 Millionen Euro.

31.01.2013 Der Bundestag befasst sich im Plenum mit Rüstungsexporten

In der 90 minütigen Debatte wurde über diverse Anträge der Opposition beraten und abgestimmt.

>>Redeprotokoll, Video und Anträge

28.01.2013  Transparency International – Studien zur Korruption im Verteidigungssektor

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat im Oktober 2012 die Ergebnisse ihrer Studien zur Korruptionsanfälligkeit von Ländern und Unternehmen im Verteidigungssektor vorgestellt.

Government Defence Anti-Corruption Index: Die Studie ist das Resultat zweijähriger Forschungsarbeit. Index misst den Grad an Korruptionsrisiken und die Anfälligkeit in den sicherheits- und verteidigungspolitischen Regierungseinrichtungen von 82 Staaten. Diese Staaten machen 94 Prozent der globalen Militärausgaben 2011 (1,6 Billionen US-Dollar) aus.

Defence Companies Anti-Corruption Index: Die Studie analysiert 129 Unternehmen. Auswahlkriterium: Ruestungsunternehmen aus den sechs groessten waffenexportierenden Nationen, die den groessten Umsatz im Verteidigungssektor erwirtschaften +  die groessten Ruestungsunternehmen aus weiteren 25 Laendern.

25.01.2013 Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen

Das Nachrichtenmagazin Spiegel online berichtet, dass die Bundesregierung nun die Anschaffung von Kampfdrohnen erwägt. Dies war aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervorgegangen.

14.11.2012 – Bundesregierung veröffentlicht Rüstungsexportbericht 2011

Die Bundesregierung hat heute ihren Rüstungsexportbericht für das Jahr 2011 veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass insgesamt Exportgenehmigungen in Höhe von 10,8 Mrd. Euro erteilt wurden. Das ist absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Summe aus Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen). Das kann zum Teil damit erklärt werden, dass  ein Teil der Sammelausfuhrgenehmigungen aus 2010 aus computertechnischen Gründen erst 2011 erfasst wurde. mehr>>

13.11.2012 – Rüstungsexporte nach Algerien

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Rüstungsexporten und Bürgschaften nach Algerien hervorgeht, hat die Regierung seit Januar 2011 „nach vorläufiger Auswertung“ Kriegswaffen in Form von 54 Fuchs- Panzern im Wert von ca. 195 Mio. Euro nach Algerien genehmigt. Zudem wurden Genehmigungen für die Lieferung von Fertigungsunterlagen für den Aufbau einer Fabrik,  in der der Fuchs- Panzer in Zukunft vor Ort gebaut werden soll, erteilt.

Darüber hinaus übernahm die Bundesregierung 2012 eine Hermesbürgschaft in Höhe von 2,13 Mrd. Euro für die Lieferung von zwei Meko- Fregatten an Algerien.

Der Spiegel bezieht sich in einem jüngsten Artikel auf diese Kleine Anfrage.

31.08.2012 – Waffenexporte stoppen! – Video veröffentlicht

08.08.2012 – Deutsche Waffen bei Aufständischen in Afghanistan gefunden
Seit 2009 werden die bei Aufständischen in Afghanistan sichergestellten Waffen erfasst. Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben hat, werden dabei regelmäßig Waffen aus deutscher Produktion entdeckt. Die Hamburger Morgenpost berichtet.

16.07.2012 – Konferenzbericht von Jan van Aken: ATT (Arms Trade Treaty) – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Eine kurze Einschätzung nach der Teilnahme an der zweiten Woche bei den UN-Verhandlungen zum ATT (Waffenhandelsvertrag) in New York vom 9. bis 13. Juli 2012.  mehr >>

Mehr Information der Kampagne Control Arms

05.04.2012 – Amnesty startet Kampagne für effektive Kontrolle des internationalen Waffenhandels
Am 2. Juli 2012 beginnt die UN-Konferenz, auf der ein Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (ATT – Arms Trade Treaty) ausgearbeitet werden soll. Amnesty International startet deshalb die Kampagne „Hände hoch für Waffenkontrolle“, für ein effektives Abkommen, das den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum stellt.

„Rüstungsgüter dürfen nicht geliefert werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen“, so der Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. „Ein wirksames Abkommen muss eine nachvollziehbare Prüfung vor der Exportgenehmigung und eine effektive Endverbleibskontrolle vorsehen. Außerdem muss es alle Rüstungsgüter erfassen, auch Munition und Elektroschockwaffen.“

Deutschland zählt seit Jahren zu den fünf größten Rüstungsexporteuren und hat daher eine besondere Bedeutung in den Verhandlungen für einen ATT. Die Bundesregierung tritt für ein wirksames Waffenhandelsabkommen ein. Allerdings hat auch sie noch Nachholbedarf: Zwar erklärt sie, die Menschenrechtssituation bei Exportgenehmigungen zu berücksichtigen, trotzdem tragen auch deutsche Waffen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen bei.

„Deutschland hat immer wieder Waffenexporte an Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt, obwohl bekannt war, dass die Sicherheitskräfte dort mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen“ so John. „Bei einer Lieferung von G36-Gewehren nach Ägypten besteht außerdem der Verdacht, dass zumindest ein Teil der Waffen nach Libyen gelangt ist – ein Beispiel für Defizite bei den Endverbleibskontrollen. Auch hier könnte ein internationales Abkommen Abhilfe schaffen.“

Kritisch sieht Amnesty International auch die Lieferung von G36-Gewehren nach Mexiko. „Seit Jahren dokumentieren wir Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanische Polizei. Ein aktuelles Beispiel legt nahe, dass auch Waffen von Heckler & Koch dabei eingesetzt werden. Nach glaubwürdigen Berichten trugen Polizisten bei einem Einsatz gegen Studentenproteste im mexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende 2011 auch G36-Gewehre. Bei der Auflösung der Demonstration starben zwei Studenten, vermutlich durch Polizeikugeln. Die Bundesregierung muss solche Berichte ernstnehmen und ihre Exportgenehmigungen für Mexiko überprüfen“, so John. (Presseerklärung, Amnesty, 23.03.2012)

Mehr Informationen

07.12.2011 – Bundesregierung: Rüstungsexportbericht 2010
Massiv gestiegen, um 39%, sind die Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen (S. 31): Von 1,08 Mrd. € in 2009 auf 1,5 Mrd. € in 2010. Der tatsächliche Export von Kriegswaffen – der zum Teil noch auf Genehmigungen aus früheren Jahren beruht – ist sogar um 58% auf 2,119 Mrd. Euro gestiegen (von 1,339 Mrd. in 2009).

Entwicklungsländer erhielten 2010 Kriegswaffen für 108,2 Mio. €, damit haben sich die Ausfuhren wertmäßig im Vergleich zu 2009 (52,2 Mio) verdoppelt.

Auch der Rückgang der Exportgenehmigungen für alle Rüstungsgüter auf jetzt 5,491 Mrd. Euro (2009: 7,039 Mrd.) scheint nicht nachhaltig zu sein, denn im Bericht selbst wird darauf hingewiesen, dass aus technischen Gründen in 2010 weniger Sammelausfuhrgenehmi-gungen erteilt wurden und deshalb in den Folgejahren hier mit einem höheren Wert zu rechnen sein wird (S. 16).

Die Ablehnungsrate von Exportanträgen in 2010 betrug 0,15 Prozent der Antragswerte. Unter den 10 wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter sind auch die Vereinigten Arabischen Emirate (262 Mio €), die Türkei (199 Mio. €) und Saudi-Arabien (152 Mio. €). Indien und Pakistan liegen mit 97 Mio. € auf Platz 11 und 12 der Empfängerländer.

Die Genehmigung von Kleinwaffen ist von 70,4 auf 49,5 Mio. € zurückgegangen. Größter Abnehmer deutscher Kleinwaffen außerhalb von NATO und EU (S. 37 ff.) waren Saudi-Arabien (Genehmigungen in Höhe von 4,8 Mio. Euro), Indien (3,6 Mio.), Vereinigte Arabische Emirate (2,1 Mio.) Montenegro (1,3 Mio.) Mexiko (0,9 Mio.) und Kosovo (0,9 Mio.).  hier >> Rüstungsexportbericht 2010

10.11.11 Hausdurchsuchung bei Heckler & Koch wegen Verdachts der Korruption

In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes wird bestätigt, dass am Donnerstag, den 10.11.2011 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Geschäftsräume des Waffenherstellers Heckler&Koch im Raum Rottweil sowie mehrere Privatwohnungen von Ermittlern des Landeskriminalamtes Baden- Württemberg und Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei druchsucht wurden. Der Verdacht lautet: Bestechung von inländischen und ausländischen Amtsträgern. Hintergrund sind die Waffenlieferungen des Herstellers nach Mexiko in den Jahren 2005 bis 2010.

Pressemitteilungen: Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt vom 10.11.11
Hintergrund:
Von der Hausdurchsuchung zur Anklage gegen Heckler & Koch von Jürgen Grässlin

20.10.2011 – Debatte im Plenum des Deutschen Bundestags zu Rüstungs-exporten

Am 20. 10.2011 wurden im Bundestag 16 Anträge der Fraktion DIE LINKE in zweiter Lesung debattiert und namentlich abgestimmt. Anläßlich der brutalen Niederschlagungen der Protestbewegungen in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas kritisiert sie die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und fordert einen endgültigen Ausfuhrstopp von Waffen in 16 Länder. Zudem standen ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und einer von der SPD ebenfalls zur Debatte und zur Abstimmung. Anträge>>

05.10.2011 – Repräsentative Umfrage ergibt: 78% sind grundsätzlich gegen alle Rüstungslieferungen an andere Länder!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat durch Emnid vom 04.-05.10.2011 eine repräsentative Umfrage zum Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern in andere Länder durchführen lassen. Das Ergebnis: Die große Mehrheit ist gegen Rüstungsexporte, nur 7% sind für bedingungslosen Verkauf, Exporte an Staaten, die die Menschenrechte verletzen, wie z.B. Saudi-Arabien, werden abgelehnt. DIE LINKE vertritt bei Rüstungsexporten alle Wähler/innen. Eine Übersicht über die Umfrage ist hier>>

26.09.2011 – Anhörung im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Bundestags

Das Video zur Anhörung zum Thema „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung als krisenpräventives Element in der internationalen Zusammenarbeit“ läßt sich hier>> ansehen.

22.09.2011 – Heckler & Koch will selbst die Waffenfunde von G36-Sturmgewehren in Libyen aufklären

Anfang September zeigte das ARD-Magazin „Kontraste“, dass in Libyen G36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch GmbH aufgetaucht sind, die aus deutscher Produktion stammen. Heckler & Koch will nun eine eigene Expertenkommission nach Libyen schicken, um zu klären, wie die Gewehre dort hingelangt sind. Die Bundesregierung überlässt es damit der Waffenindustrie selbst, sich zu kontrollieren. Jan van Aken hat daraufhin der Heckler & Koch GmbH in einem Brief vorgeschlagen, ihn als unabhängigen Experten mit nach Libyen zu nehmen. Jetzt hat die Geschäftsführung von Heckler & Koch auf diesen Vorschlag geantwortet. Sie kündigt allerdings nur an, dass die Untersuchungsergebnisse dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden – über eine unabhängige Begleitung (ob nun durch Jan van Aken oder andere unabhängige Experten) wird nichts gesagt. Aber ohne Beteiligung unabhängigerExperten sind bereits jetzt erhebliche Zweifel an den Ergebnissen einer solchen Untersuchung angebracht.

02.09.2011 – Dr. Gregor Gysi fordert in einem Brief an Kanzlerin Merkel
die uneingeschränkte Aufklärung  der Affäre um die G-36 Gewehre in Libyen.

01.09.2011 –  Rüstungsexportkampagne stellt Strafanzeige gegen Heckler & Koch

Wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Rüstungskampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! eine Strafanzeige gegen die Oberndorfer Heckler & Koch GmbH, den Hersteller der in Libyen gefundenen G 36-Sturmgewehre,  gestellt. Die Lieferung von G36 an Gaddafi stelle einen massiven Rechtsbruch dar.

01.09.2011 – Affäre umd G36: Deutsche Sturmgewehre für Gaddafi

Das ARD-Nachrichtenmagazin Kontraste vom Donnerstag, den 01.09.2011, befasste sich mit den deutschen Waffen in Libyen. Wie Recherchen des Magazins ergaben, wurden die Waffen bei Heckler & Koch in Baden-Württemberg hergestellt. mehr>>

31.08.2011 – Ungeklärt: Deutsche Gewehre in Libyen

In Libyen sind Medienberichten zufolge G 36-Sturmgewehre aufgetaucht, die im Besitz der Regierungstruppen Gaddafis waren. Da es laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung seit Beendigung des Waffenembargos gegen Libyen im Jahr 2004 keine Exportgenehmigungen für diese Gewehre gab, stellt sich die dringende Frage, woher diese Waffen stammen und auf welchem Wege sie nach Libyen gelangt sind.

Artikel der Stuttgarter Nachrichten, 31.08.2011 Deutsche Gewehre in Libyen

11.08.2011 – Deutsche Gewehrfabrik für Saudi-Arabien

Deutschland exportiert nicht nur Waffen, sondern auch ganze Waffenfabriken verlassen das Land. Saudi-Arabien bekam eine Fabrik zur Produktion von G36-Sturmgewehren der Firma Heckler & Koch GmbH. Die dort produzierten Waffen werden  bereits unter anderem Namen aller Welt zum Kauf angeboten. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. Dieses Geschäft und seine Hintergründe sind Thema des Beitrags von Susanne Katharina Opalka und Stefan Tiyavorabun im Kontraste-Magazin „Umstrittener Rüstungsexport – Deutsche Gewehrfabrik für Saudi-Arabien“

In der Kleinen Anfrage zum Rüstungsexportbericht 2009 von Jan van Aken (Die Linke,(Drucksache 17/4383 vom 04. 01. 2011) bestätigt die Bundesregierung die Existenz dieses Geschäftes:
Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Lizenz von Heckler & Koch GmbH für die Produktion von Sturmgewehren und/oder Maschinenpistolen in Saudi Arabien, und wurde diese genehmigt? Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer solchen Lizenz. Der Lizenzvertrag bedurfte keiner Genehmigung, (…).

Weitere Informationen zur Waffenfabrik in Saudi-Arabien sowie zu deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hier>>

06.07.2011 – Parteispenden der Leopard-Hersteller

Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall, die den Großteil des Leopard-Panzers bauen, haben in den letzten 10 Jahren fleißig an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet.

06.07.2011 – Debatte im Bundestag über den Export deutscher Panzer nach Saudi Arabien

Videos aller Reden der Aktuellen Stunde des Bundestages vom 06.07.11 hier>>

04.07.2011 – Mit deutschen Panzern gegen den Arabischen Frühling?

Presseerklärung von Jan van Aken gegen den geplanten Export deutscher Panzer nach Saudi Arabien.

04.07.2011 – Waffenexport-Telegramm Nr. 2

Subvention für EADS-Rüstungsdeal in Saudi-Arabien –  Heckler & Koch  – Aktion Aufschrei gegen Rüstungsexporte

09.06.2011 – Bundestagsdebatte Rüstungsexporte

Der Bundestag diskutierte am 09.06.2011 über 16 Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Verbot von Rüstungsexporten in alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrika.

13.05.2011 – Rüstungsexportkontrollen in den USA

In den USA wird das Parlament bei größeren Rüstungsexporten vorab informiert. Außerdem kontrollieren die USA – anders als Deutschland – auch den Endverbleib von Rüstungsgütern. Jan van Aken führte über das US-amerikanische System ein Gespräch mit Mitarbeitern des State Department in Washington DC.