Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in Europa.
Waffenexporte.org möchte eine kritische Diskussion in Deutschland anregen und stellt umfassende Hintergrundinformationen zur Verfügung – von Gesetzestexten bis hin zu aktuellen Exportzahlen.
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Aktuelles
07.12.2011 – Bundesregierung: Rüstungsexportbericht 2010
Massiv gestiegen, um 39%, sind die Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen (S. 31): Von 1,08 Mrd. € in 2009 auf 1,5 Mrd. € in 2010. Der tatsächliche Export von Kriegswaffen – der zum Teil noch auf Genehmigungen aus früheren Jahren beruht – ist sogar um 58% auf 2,119 Mrd. Euro gestiegen (von 1,339 Mrd. in 2009).
Entwicklungsländer erhielten 2010 Kriegswaffen für 108,2 Mio. €, damit haben sich die Ausfuhren wertmäßig im Vergleich zu 2009 (52,2 Mio) verdoppelt.
Auch der Rückgang der Exportgenehmigungen für alle Rüstungsgüter auf jetzt 5,491 Mrd. Euro (2009: 7,039 Mrd.) scheint nicht nachhaltig zu sein, denn im Bericht selbst wird darauf hingewiesen, dass aus technischen Gründen in 2010 weniger Sammelausfuhrgenehmi-gungen erteilt wurden und deshalb in den Folgejahren hier mit einem höheren Wert zu rechnen sein wird (S. 16).
Die Ablehnungsrate von Exportanträgen in 2010 betrug 0,15 Prozent der Antragswerte. Unter den 10 wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter sind auch die Vereinigten Arabischen Emirate (262 Mio €), die Türkei (199 Mio. €) und Saudi-Arabien (152 Mio. €). Indien und Pakistan liegen mit 97 Mio. € auf Platz 11 und 12 der Empfängerländer.
Die Genehmigung von Kleinwaffen ist von 70,4 auf 49,5 Mio. € zurückgegangen. Größter Abnehmer deutscher Kleinwaffen außerhalb von NATO und EU (S. 37 ff.) waren Saudi-Arabien (Genehmigungen in Höhe von 4,8 Mio. Euro), Indien (3,6 Mio.), Vereinigte Arabische Emirate (2,1 Mio.) Montenegro (1,3 Mio.) Mexiko (0,9 Mio.) und Kosovo (0,9 Mio.). hier >> Rüstungsexportbericht 2010
10.11.11 Hausdurchsuchung bei Heckler & Koch wegen Verdachts der Korruption
In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes wird bestätigt, dass am Donnerstag, den 10.11.2011 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Geschäftsräume des Waffenherstellers Heckler&Koch im Raum Rottweil sowie mehrere Privatwohnungen von Ermittlern des Landeskriminalamtes Baden- Württemberg und Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei druchsucht wurden. Der Verdacht lautet: Bestechung von inländischen und ausländischen Amtsträgern. Hintergrund sind die Waffenlieferungen des Herstellers nach Mexiko in den Jahren 2005 bis 2010.
Pressemitteilungen: Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt vom 10.11.11
Hintergrund: Von der Hausdurchsuchung zur Anklage gegen Heckler & Koch von Jürgen Grässlin
20.10.2011 – Debatte im Plenum des Deutschen Bundestags zu Rüstungs-exporten
Am 20. 10.2011 wurden im Bundestag 16 Anträge der Fraktion DIE LINKE in zweiter Lesung debattiert und namentlich abgestimmt. Anläßlich der brutalen Niederschlagungen der Protestbewegungen in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas kritisiert sie die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und fordert einen endgültigen Ausfuhrstopp von Waffen in 16 Länder. Zudem standen ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und einer von der SPD ebenfalls zur Debatte und zur Abstimmung. Anträge>>
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat durch Emnid vom 04.-05.10.2011 eine repräsentative Umfrage zum Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern in andere Länder durchführen lassen. Das Ergebnis: Die große Mehrheit ist gegen Rüstungsexporte, nur 7% sind für bedingungslosen Verkauf, Exporte an Staaten, die die Menschenrechte verletzen, wie z.B. Saudi-Arabien, werden abgelehnt. DIE LINKE vertritt bei Rüstungsexporten alle Wähler/innen. Eine Übersicht über die Umfrage ist hier>>
Das Video zur Anhörung zum Thema “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung als krisenpräventives Element in der internationalen Zusammenarbeit” läßt sich hier>> ansehen.
22.09.2011 – Heckler & Koch will selbst die Waffenfunde von G36-Sturmgewehren in Libyen aufklären
Anfang September zeigte das ARD-Magazin “Kontraste”, dass in Libyen G36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch GmbH aufgetaucht sind, die aus deutscher Produktion stammen. Heckler & Koch will nun eine eigene Expertenkommission nach Libyen schicken, um zu klären, wie die Gewehre dort hingelangt sind. Die Bundesregierung überlässt es damit der Waffenindustrie selbst, sich zu kontrollieren. Jan van Aken hat daraufhin der Heckler & Koch GmbH in einem Brief vorgeschlagen, ihn als unabhängigen Experten mit nach Libyen zu nehmen. Jetzt hat die Geschäftsführung von Heckler & Koch auf diesen Vorschlag geantwortet. Sie kündigt allerdings nur an, dass die Untersuchungsergebnisse dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden – über eine unabhängige Begleitung (ob nun durch Jan van Aken oder andere unabhängige Experten) wird nichts gesagt. Aber ohne Beteiligung unabhängigerExperten sind bereits jetzt erhebliche Zweifel an den Ergebnissen einer solchen Untersuchung angebracht.
02.09.2011 – Dr. Gregor Gysi fordert in einem Brief an Kanzlerin Merkel
die uneingeschränkte Aufklärung der Affäre um die G-36 Gewehre in Libyen.
01.09.2011 - Rüstungsexportkampagne stellt Strafanzeige gegen Heckler & Koch
Wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Rüstungskampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! eine Strafanzeige gegen die Oberndorfer Heckler & Koch GmbH, den Hersteller der in Libyen gefundenen G 36-Sturmgewehre, gestellt. Die Lieferung von G36 an Gaddafi stelle einen massiven Rechtsbruch dar.
01.09.2011 - Affäre umd G36: Deutsche Sturmgewehre für Gaddafi
Das ARD-Nachrichtenmagazin Kontraste vom Donnerstag, den 01.09.2011, befasste sich mit den deutschen Waffen in Libyen. Wie Recherchen des Magazins ergaben, wurden die Waffen bei Heckler & Koch in Baden-Württemberg hergestellt. mehr>>
31.08.2011 – Ungeklärt: Deutsche Gewehre in Libyen
In Libyen sind Medienberichten zufolge G 36-Sturmgewehre aufgetaucht, die im Besitz der Regierungstruppen Gaddafis waren. Da es laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung seit Beendigung des Waffenembargos gegen Libyen im Jahr 2004 keine Exportgenehmigungen für diese Gewehre gab, stellt sich die dringende Frage, woher diese Waffen stammen und auf welchem Wege sie nach Libyen gelangt sind.
Artikel der Stuttgarter Nachrichten, 31.08.2011 Deutsche Gewehre in Libyen
11.08.2011 – Deutsche Gewehrfabrik für Saudi-Arabien
Deutschland exportiert nicht nur Waffen, sondern auch ganze Waffenfabriken verlassen das Land. Saudi-Arabien bekam eine Fabrik zur Produktion von G36-Sturmgewehren der Firma Heckler & Koch GmbH. Die dort produzierten Waffen werden bereits unter anderem Namen aller Welt zum Kauf angeboten. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. Dieses Geschäft und seine Hintergründe sind Thema des Beitrags von Susanne Katharina Opalka und Stefan Tiyavorabun im Kontraste-Magazin “Umstrittener Rüstungsexport – Deutsche Gewehrfabrik für Saudi-Arabien”
In der Kleinen Anfrage zum Rüstungsexportbericht 2009 von Jan van Aken (Die Linke,(Drucksache 17/4383 vom 04. 01. 2011) bestätigt die Bundesregierung die Existenz dieses Geschäftes:
Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Lizenz von Heckler & Koch GmbH für die Produktion von Sturmgewehren und/oder Maschinenpistolen in Saudi Arabien, und wurde diese genehmigt? Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer solchen Lizenz. Der Lizenzvertrag bedurfte keiner Genehmigung, (…).
Weitere Informationen zur Waffenfabrik in Saudi-Arabien sowie zu deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hier>>
06.07.2011 – Parteispenden der Leopard-Hersteller
Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall, die den Großteil des Leopard-Panzers bauen, haben in den letzten 10 Jahren fleißig an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet.
06.07.2011 – Debatte im Bundestag über den Export deutscher Panzer nach Saudi Arabien
Videos aller Reden der Aktuellen Stunde des Bundestages vom 06.07.11 hier>>
04.07.2011 – Mit deutschen Panzern gegen den Arabischen Frühling?
Presseerklärung von Jan van Aken gegen den geplanten Export deutscher Panzer nach Saudi Arabien.
04.07.2011 – Waffenexport-Telegramm Nr. 2
Subvention für EADS-Rüstungsdeal in Saudi-Arabien – Heckler & Koch – Aktion Aufschrei gegen Rüstungsexporte
09.06.2011 – Bundestagsdebatte Rüstungsexporte
Der Bundestag diskutierte am 09.06.2011 über 16 Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Verbot von Rüstungsexporten in alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrika.
13.05.2011 – Rüstungsexportkontrollen in den USA
In den USA wird das Parlament bei größeren Rüstungsexporten vorab informiert. Außerdem kontrollieren die USA – anders als Deutschland – auch den Endverbleib von Rüstungsgütern. Jan van Aken führte über das US-amerikanische System ein Gespräch mit Mitarbeitern des State Department in Washington DC.
