Die Bundesregierung hat heute ihren Rüstungsexportbericht für das Jahr 2011 veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass insgesamt Exportgenehmigungen in Höhe von 10,8 Mrd. Euro erteilt wurden. Das ist absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Summe aus Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen). Das kann zum Teil damit erklärt werden, dass ein Teil der Sammelausfuhrgenehmigungen aus 2010 aus computertechnischen Gründen erst 2011 erfasst wurde. Trotzdem bleibt: Seitdem Angela Merkel regiert sind die Exportgenehmigungen in schwindelerregende Höhen geschnellt: Zwischen 2006-2011 lagen sie im Schnitt bei 8,01 Mrd. Euro – in den sechs Jahren davor lag der Durchschnitt bei 6,1 Mrd. Euro. Wir beobachten seit 2006 eine große Koalition der Rüstungsexporteure – da haben CDU/CSU, SPD und FDP in den letzten Jahren gemeinsam alle Rekorde gebrochen.

Unter den Top 20 Empfängerländern sind fünf aus Nordafrika/Naher und Mittlerer Osten: VAE (Platz 3), Irak (6), Algerien (8), Saudi-Arabien (12), Ägypten (18). Frau Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling scheint vor allem in Waffenlieferungen zu bestehen.

Es wurden insgesamt genau 0,005% aller Anträge abgelehnt (105 von 17.586). Da zeigt sich, wie restriktiv die Rüstungsexporte in Deutschland gehandhabt werden.

Hier finden sie den Rüstungsexportbericht 2011

Hier finden sie eine Übersicht der Rüstungsexportgenehmigungen der Jahre 2000- 2011

Hier finden Sie das Video „Waffenexporte stoppen“ auf YouTube.

Hier finden Sie das Video als englischsprachige Version mit dem Titel „For a ban on all arms exports“.

Hier finden Sie das Video „Waffenexporte stoppen“ zum Download als Zip-Archiv.

Hier finden Sie Hintergrundinformationen und Quellen zum Video.

29. 02.2012 Das BMVg ist ein bedeutender Exporteur von Rüstungsgütern. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE nimmt sich des Themas an.

In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes wird bestätigt, dass am Donnerstag, den 10.11.2011 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Geschäftsräume des Waffenherstellers Heckler&Koch im Raum Rottweil sowie mehrere Privatwohnungen von Ermittlern des Landeskriminalamtes Baden- Württemberg und Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei druchsucht wurden. Der Verdacht lautet: Bestechung von inländischen und ausländischen Amtsträgern. Hintergrund sind die Waffenlieferungen des Herstellers nach Mexiko in den Jahren 2005 bis 2010.

Pressemitteilungen: Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt vom 10.11.11
Hintergrund: Von der Hausdurchsuchung zur Anklage gegen Heckler & Koch von Jürgen Grässlin

20.10.2011 Der Deutsche Bundestag debattierte 16 Anträge der Fraktion Die Linke sowie einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und einen der SPD in zweiter Lesung und stimmt sie namentlich ab. Anläßlich der brutalen Niederschlagungen der Protestbewegungen in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas kritisiert Die Linke die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und fordert einen endgültigen Ausfuhrstopp von Waffen in 16 Länder. Anträge>>

Anfang September zeigte das ARD-Magazin „Kontraste“, dass in Libyen G36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch GmbH aufgetaucht sind, die aus deutscher Produktion stammen. Heckler & Koch will nun eine eigene Expertenkommission nach Libyen schicken, um zu klären, wie die Gewehre dort hingelangt sind. Die Bundesregierung überlässt es damit der Waffenindustrie selbst, sich zu kontrollieren. Jan van Aken hat daraufhin der Heckler & Koch GmbH in einem Brief vorgeschlagen, ihn als unabhängigen Experten mit nach Libyen zu nehmen. Jetzt hat die Geschäftsführung von Heckler & Koch auf diesen Vorschlag geantwortet. Sie kündigt allerdings nur an, dass die Untersuchungsergebnisse dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden – über eine unabhängige Begleitung (ob nun durch Jan van Aken oder andere unabhängige Experten) wird nichts gesagt. Aber ohne Beteiligung unabhängigerExperten sind bereits jetzt erhebliche Zweifel an den Ergebnissen einer solchen Untersuchung angebracht.

11.08.2011 Deutschland exportiert nicht nur Waffen, sondern auch ganze Waffenfabriken verlassen das Land. Saudi-Arabien bekam eine Fabrik zur Produktion von G-36-Sturmgewehren der Firma Heckler & Koch. Die dort produzierten Waffen werden bereits unter anderem Namen aller Welt zum Kauf angeboten. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. Dieses Geschäft und seine Hintergründe sind Thema des Beitrags von Susanne Katharina Opalka und Stefan Tiyavorabun im Kontraste-Magazin „Umstrittener Rüstungsexport – Deutsche Gewehrfabrik für Saudi-Arabien“

In der Kleinen Anfrage zum Rüstungsexportbericht 2009 von Jan van Aken (Die Linke,

(Drucksache 17/4383 vom 04. 01. 2011) bestätigt die Bundesregierung die Existenz dieses Geschäftes:
Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Lizenz von Heckler & Koch GmbH für die Produktion von Sturmgewehren und/oder Maschinenpistolen in Saudi Arabien, und wurde diese genehmigt? Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer solchen Lizenz. Der Lizenzvertrag bedurfte keiner Genehmigung, (…).

Weitere Informationen zur Waffenfabrik in Saudi-Arabien sowie zu deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hier

UPDATE 30.08.2011

Nach einem uns zur Kenntnis gelangten Dokument geht hervor, dass die saudische Rüstungsschmiede anscheinend bereits im Jahr 2009 in Betrieb genommen wurde. Die Grundsteinlegung der Fabrik in der Nähe von Riad erfolgte dem Dokument zufolge im Juni 2008.

Die Bundesregierung genehmigte im Zeitraum von 2000 bis 2009 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 675 Mio. Euro (Rüstungsexportberichte der Bundesregierung von 2000 bis 2009). Allein im Jahr 2009 waren es Genehmigungen in Höhe von 168 Mio. Euro, unter anderem für Bodenüberwachungsradar, Teile für Feuerleiteinrichtungen, Teile für Kampfflugzeuge und Tankflugzeuge, Kommunikationsausrüstung, Software für Waffensysteme und Grenzsicherungssysteme und Teile für Raketen, Flugkörper und Granaten.

Zudem hat die Bundesregierung den Export von Fertigungsunterlagen und Spezialmaschinen zum Aufbau einer Waffenfabrik genehmigt. Das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch GmbH hat eine Lizenz an Saudi- Arabien zur Produktion des neuen Sturmgewehres G 36 vergeben und baut gegenwärtig eine Produktionsanlage für dieses Gewehr auf (Rüstungsexportberichte 2004 bis 2009, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 17/4383). Die Fabrik wird bald fertiggestellt sein und dann über Jahrzehnte diese Waffe produzieren können (siehe update).

In dieser Antwort auf eine Schriftliche Frage vom April 2011 hat die Bundesregierung die Exportgenehmigungen für Saudi Arabien in 2010 zusammengestellt (da der Rüstungsexportbericht 2010 immer noch nicht vorliegt).

Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien
gemäß Rüstungexportberichten der Bundesregierung 1999-2009

2009: € 167.900.000

Bodenüberwachungsradar und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Ausrüstung für Gegenmassnahmen (A0005 / 19,8%);

Betankungsanlage, Fallschirme und Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Flugzeuge, Bordausrüstung (A0010 / 15,4%);

Teile für Raketen, Flugkörper, Seeminenräumgeräte, Granaten (A0004 / 13,4%);

Kommunikationsausrüstung, Funkaufklärungsanlage und Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Elektronische Kampfführung, Wandelfeldröhre (A0011 / 9,2%);

Software für Detektionsausrüstung, Waffensysteme und Grenzsicherungssysteme (A0021 / 8,9%); Flugzeug-Shelter (A0013 / 8,0%); Zieldarstellungsgeräte, Waffenübungsgeräte, Übungsgeräte, Übungspatronen und Teile für Ausbildungsgeräte, Simulatoren (A0014 / 6,6%)
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2008: € 170.400.000

Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen, Herstellungsteile für Munition und

Prüfgeräte für Maschinenkanonen, Tankabwurfanlage (A0018 / 32,0%);

Maschinenkanonen, rückstoßfreie Schulterwaffen und Teile für Kanonen, rückstoßfreie Schulterwaffen (A0002 / 20,7%);

Kommunikationsausrüstung, Kommunikationsaufklärungssysteme, Funküberwachungssysteme, Testausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung. Funküberwachungsausrüstung, statische Umformer (A0011 / 19,0%);

Gewehre mit KWL – Nummer, Maschinengewehre, Revolver, Pistolen, Jagdgewehre, Sportpistolen, Flinten und Teile für Gewehre mit KWL – Nummer, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Revolver, Pistolen, Jagdgewehre, Sportpistolen (A0001 / 6,0%);

LKW und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 5,6%)
_______

2007: € 45.495.688

Gewehre, Scharfschützengewehre, Pistolen, Sportpistolen, Halbautomatische, Flinten, Schalldämpfer, Rohrwaffen-Lafetten, Waffenzielgeräte und Teile für Gewehre, Maschinenpistolen, Pistolen (A0001/25,4%); Zieldarstellungsgeräte, Schießsimulator und Teile für Zieldarstellungsgeräte, Gefechtsübungszentrum (A0014/21,2%); Schmiedestücke, Halbzeuge, Aluminium-Profile, Näpfe und Feingussteile (A0016/17,7%); Teile für Schnellboote (A0009/14,7%); Herstellungsausrüstung für Gewehre, Maschinenpistolen, Kleinkalibermunition und Teile für Munitionsprüfgeräte (A0018/8,3%)
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2006: € 56.900.000

Fallschirme und Ersatzteile für Kampfflugzeuge (A0010 / 33,0%); Funkaufklärungssysteme, Wanderfeldröhren und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Funkaufklärungssysteme (A0011 /23,8%); Gewehre mit KWL – Nummer, Revolver, Pistolen,

Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Flinten, Schalldämpfer und

Teile für Gewehre mit KWL – Nummer, Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre (A0001 / 17,0%); Munition für Gewehre, Jagdwaffen, Sportwaffen, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und

Munitionsteile für Gewehre, Revolver, Pistolen
_____

2005: € 29.854.300

Teile für Kampfflugzeuge (A0010 / 34,3%); Pistolen, Scharfschützengewehre,

Maschinenpistolen, Waffenzielgeräte und Teile für Gewehre, Pistolen, Scharfschützen-gewehre, Maschinenpistolen (A0001 / 19,9%); Unterwasserortungsgeräte undTeile für Patrouillenboote, Schnellboote (A0009 / 14,4%); Gussstücke, Spezialprofile, Näpfe,

Rohlinge, Halbzeuge und unfertige Erzeugnisse (A0016 / 12,8%)
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2004: € 58.785.113

Funkaufklärungsanlage, Wanderfeldröhren und Teile für Kommunikationsausrüstung, Orientierungsanlagen, Funkaufklärungsanlage (0011 / 35,0%); Munition für Maschinenpistolen, Granatpistolen, Jagd- und Sportwaffen und Munitionsteile für Maschinengewehre, Kanonen und Mörser (0003 / 9,1%); Näpfe für Geschossmäntel und Rohteile für Handfeuerwaffen (0016 / 8,5%); ABC – Schutzausrüstung, Dekontaminationsausrüstung, Strahlenspürausrüstung, Detektionsausrüstung und Teile für Dekontaminationsausrüstung (0007 / 7,7%); Teile für Patrouillenboote (0009 / 7,6%); Gewehre, Maschinenpistolen, Sportund Jagdgewehre, Waffenzielgeräte, inkl. Teile (0001 / 6,2%); Technologieunterlagen für die Herstellung von Handfeuerwaffen, Munition, Fertigungsunterlagen für Flugzeugteile, Technologie für Flugzeuge (0022 / 5,9%); Geländewagen und Teile für gepanzerte Fahrzeuge (0006 / 5,4%)
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2003: € 43.699.441

Teile für Funkaufklärungsanlage und elektronische Kampfführung (0011/31,5%);

Fallschirme und Teile für Kampfflugzeuge, mobiler Wartungsprüfstand (0010/23,1%);

Teile für Herstellungsausrüstung für Schusswaffen und Munition, Testeinrichtungen für Flugzeugtriebwerke (0018/20,0%); Teile für Patrouillenboote (0009/7,1%); Schmiederohteile Rohre, Näpfe und Spezialprofile (0016/6,2%)
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2002: € 26.522.870

Teile für Kampfflugzeuge (0010/27,2%); Rohteile und Unfertige Erzeugnisse für militärische Güter (0016/13,5%); Wartungsunterlagen für gepanzerte Fahrzeuge, Herstellungsausrüstung für kleinkalibrige Munition, Herstellungsausrüstung für Teile von Maschinenpistolen und

automatischen Gewehren (0018/11,6%); Munition für Haubitzen (Nebelgeschosse), Jagd- und Sportwaffen, Teile für Leucht- und Nebelmunition (0003/9,3%); ABC-Schutzkleidung und CSpürgeräte (0007/9,0%); Sportpistolen und -revolver, Teile für Gewehre und Karabiner

(einschließlich Kriegswaffen) und Maschinenpistolen (0001/8,3%); Schießanlagen (0023/5,8%)
_____

2001: € 38.126.344 (DM 74.757.537)

Schießanlagen, Schießsimulatoren und unterkalibrige Übungsmunition (0014/41,6%); Rohteile und Halbzeuge für Handfeuerwaffen, Näpfe und Ronden für die Munitionsfertigung

(0016/9,7%); Revolver, Pistolen, Sportpistolen und -revolver, Teile für Gewehre und Karabiner (auch Kriegswaffen), Maschinenpistolen und Maschinengewehre (0001/9,5%); Teile für Patrouillenboote (0009/8,3%); Herstellungsausrüstung für Maschinenkanonen,

Handfeuerwaffen und Handfeuerwaffen – Munition, Testeinrichtungen für ECS Komponenten (0018/8,0%); Dekontaminationsausrüstung und Reizstoffpatronen (0007/7,2%)
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2000: € 37.106.277 (DM 72.757.406)

Teile für Feuerleiteinrichtungen, Waffenzielgeräte und -teile (0005/47,1%); Teile für Kampfflugzeuge (0010/26,2%); Teile für Flugkörper, Zündschnur-Anzünder (0004/7,5%)
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1999: € 26.100.000 (DM 51.100.000)

Mobile Stromerzeuger (0017 / 71,2%), Unfertige Erzeugnisse (0016 / 12,1%)

Weitere Dokumente zum Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppen
(Antrag Die Linke, Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, 25.05,2011, Drs. 17/5942)

Einsatz dt. Polizisten beim Aufbau des EADS-Grenzsicherungssystems Saudi-Arabien
(Schriftliche Frage, Andrej Hunko, DIE LINKE, 14.04.2011)

Begründung von Waffenexporten nach Saudi-Arabien der Bundesregierung angesichts des saudischen Einmarschs in Bahrain und die Beachtung der Menschenrechte von Frauen (2 Fragen)
(Schriftliche Frage, Jan van Aken, DIE LINKE, 07.04.2011)

Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien im Jahr 2010 unter Berücksichtigung der Rüstungsexportgrundsätze
(Schriftliche Frage, Jan van Aken, DIE LINKE, 07.04.2011)

Letzte Woche hat die Bundesregierung nach einem Bericht des Spiegel beschlossen, 200 modernste deutsche Kampfpanzer an Saudi Arabien zu liefern. Das kommentiert der Rüstungsexperte der LINKEN im Bundestag, Jan van Aken:

„Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling. Wir werden diese Woche eine aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragen. Saudi Arabien schlägt den Aufstand in Bahrain nieder und gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. Trotzdem baut Deutschland den Saudis eine Sturmgewehrfabrik, bildet saudische Grenzer aus und will jetzt auch noch Panzer liefern. Wir werden alles daran setzen, diesen tödlichen Deal zu stoppen.“

In der vergangenen Woche wurde im Auswärtigen Ausschuss über einen Antrag abgestimmt, alles Rüstungslieferungen an Saudi Arabien zu stoppen. CDU/CSU und FDP haben das abgelehnt, Grüne und SPD haben sich enthalten.

Hier findet sich eine Liste aller genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi Arabien in den letzten zehn Jahren.

Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in Europa. Wir finden das falsch.

Waffenexporte.org möchte eine kritische Diskussion in Deutschland anregen und stellt umfassende Hintergrundinformationen zur Verfügung – von Gesetzestexten bis hin zu aktuellen Exportzahlen.

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