Die Bundesregierung hat heute ihren Rüstungsexportbericht für das Jahr 2011 veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass insgesamt Exportgenehmigungen in Höhe von 10,8 Mrd. Euro erteilt wurden. Das ist absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Summe aus Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen). Das kann zum Teil damit erklärt werden, dass ein Teil der Sammelausfuhrgenehmigungen aus 2010 aus computertechnischen Gründen erst 2011 erfasst wurde. Trotzdem bleibt: Seitdem Angela Merkel regiert sind die Exportgenehmigungen in schwindelerregende Höhen geschnellt: Zwischen 2006-2011 lagen sie im Schnitt bei 8,01 Mrd. Euro – in den sechs Jahren davor lag der Durchschnitt bei 6,1 Mrd. Euro. Wir beobachten seit 2006 eine große Koalition der Rüstungsexporteure – da haben CDU/CSU, SPD und FDP in den letzten Jahren gemeinsam alle Rekorde gebrochen.

Unter den Top 20 Empfängerländern sind fünf aus Nordafrika/Naher und Mittlerer Osten: VAE (Platz 3), Irak (6), Algerien (8), Saudi-Arabien (12), Ägypten (18). Frau Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling scheint vor allem in Waffenlieferungen zu bestehen.

Es wurden insgesamt genau 0,005% aller Anträge abgelehnt (105 von 17.586). Da zeigt sich, wie restriktiv die Rüstungsexporte in Deutschland gehandhabt werden.

Hier finden sie den Rüstungsexportbericht 2011

Hier finden sie eine Übersicht der Rüstungsexportgenehmigungen der Jahre 2000- 2011

Hier finden Sie das Video „Waffenexporte stoppen“ auf YouTube.

Hier finden Sie das Video als englischsprachige Version mit dem Titel „For a ban on all arms exports“.

Hier finden Sie das Video „Waffenexporte stoppen“ zum Download als Zip-Archiv.

Hier finden Sie Hintergrundinformationen und Quellen zum Video.

Top 5 – die größten deutschen Rüstungskonzerne im weltweiten Vergleich

Airbus Group (ehemals EADS)

Im Jahr 2012 verkaufte der Konzern Airbus Group (damals EADS) Waffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 15,4 Milliarden US$[1]. Damit ist Airbus Group der siebtgrößte Rüstungskonzern der Welt.

Airbus Group ist in drei Geschäftsbereiche gegliedert: Airbus, Airbus Defence and Space und Airbus Helicopters. Airbus Group betreibt europaweit zahlreiche Standorte; in Deutschland u.a. in Hamburg, Bremen, Donauwörth, Manching, Ulm, Ottobrunn und Kassel.

Zum 31.12.2013 befanden sich die Anteile an Airbus Group im folgenden Besitz: Deutschland hält über die KfW (83,96%) und andere öffentliche Körperschaften (16,04%) in der GZBV (Gesellschaft zur Beteiligungsverwaltung GZBV mbH & Co. KG) 10,94% , Frankreich über SOGEPA (

Société de Gestion de Participations Aéronautiques) 11,99% und Spanien über SEPI ( Sociedad Estatal de Participaciones Industriales) 4,13%. Der Rest der Aktien befindet sich in Streubesitz.

2013 wurden die Sparten des Unternehmen umstrukturiert, der Name EADS in Airbus Group sowie u.a. im Rahmen des „Multiparty Agreement“ und „Shareholders’ Agreement“ die Anteilseignerstruktur geändert. (2013 REPORT OF THE BOARD OF DIRECTORS OF EADS N.V. S.5)

Mit Ausnahme der zivilen Airbus-Sparte stellen alle Bereiche Rüstungsgüter oder militärisch anwendbare Produkte her. Cassidian baut u.a. Lenkflugkörper und Verteidigungselektronik. Die Sparte Eurocopter produziert Hubschrauber zur zivilen sowie zur militärischen Verwendung. Zu den neuesten Entwicklungen zählen der Kampfhubschrauber Tiger und der NATO-Helicopter 90 (NH 90). Airbus Military verkauft Tankflugzeuge auf der Basis der zivilen Airbus-Flugzeuge A 310 und A 330. Gegenwärtig entwickelt und erprobt Airbus auch den Militärtransporter A 400M. Astrium produziert u.a. militärische Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten.

Der Konzern setzt zunehmend auf den Export seiner Militärtechnologie. Saudi-Arabien bestellte 2010 bei (damals) EADS ein komplettes System zur Sicherung seiner Außengrenzen im Wert von mehreren Milliarden Euro.

In den vergangenen Jahren musste EADS bei seinen Exportbemühungen zwei herbe Rückschläge hinnehmen. Im Frühjahr 2011 entschied das US-Verteidigungsministerium nach einem langjährigen Bieterverfahren einen Auftrag über 179 Tankflugzeuge im Wert von rund 35 Milliarden US$ nicht an EADS, sondern an den Konkurrenten Boeing zu vergeben. Anfang 2012 unterlag EADS darüber hinaus mit dem Eurofighter Typhoon bei der indischen Ausschreibung für 126 Mehrzweckkampflugzeuge (Auftragswert über 10 Milliarden US$) dem französischen Konkurrenten Dassault Aviation, der die Rafale anbot.

Rheinmetall

Im Jahr 2010 fanden Waffen und sonstige Rüstungsgüter der Düsseldorfer Rüstungsschmiede im Wert von 2,66 Milliarden US$ Abnehmer weltweit. Rheinmetall erreichte damit Platz 31 unter den größten Waffenherstellern der Welt.

Der Konzern ist in zwei Bereiche unterteilt: Automotive, die zivile Sparte, und Defence. Beide Bereiche tragen ungefähr zur Hälfte zum Gesamtumsatz bei. Allerdings trug die Rüstungssparte aufgrund des weltweiten Absatzeinbruchs im Automarkt in den vergangenen Jahren den wesentlich größeren Teil zum Gewinn bei. In Deutschland produziert Rheinmetall u.a. an den Standorten Bremen, Kiel, Kassel, Unterlüß, Oberndorf, Nürnberg und München

Die Rheinmetall AG befindet sich zu 75% in Streubesitz, die restlichen Anteile halten institutionelle Anleger wie z.B. DWS Investment, eine Fondsgesellschaft der Deutschen Bank.

Rheinmetall ist hauptsächlich im Bereich Heereswaffen tätig. Zu den bekanntesten Produkten der Düsseldorfer zählen der Kampfpanzer Leopard, der Schützenpanzer Marder, aber auch das Maschinengewehr MG3. Des Weiteren baut der Konzern Luftabwehr- und Radarsysteme. Im Jahr 2009 bestellte das Bundesverteidigungsministerium 410 Schützenpanzer des Typs Puma, dem Nachfolger des Marders, den Rheinmetall gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann herstellt. Der Auftrag hatte ein Volumen von 3,1 Milliarden €. Spekulationen, dass die Bundeswehr diese Stückzahl aufgrund ihrer Umstrukturierung und des Spardrucks nicht abnehmen könnte, materialisierten sich im Juli 2012. Das Bundesministerium der Verteidigung und die beiden Hersteller einigten sich auf eine Reduzierung der Bestellung auf 350 Stück. Rheinmetall beliefert die Bundeswehr auch mit Munition diverser Typen, die diese u.a. im Krieg in Afghanistan einsetzt.

Der Konzern richtete sich in den vergangenen Jahren verstärkt international aus. Hierfür wurden weltweit eine Reihe von Rüstungsunternehmen aufgekauft. Rheinmetall übernahm beispielsweise im Jahr 2008 den südafrikanischen Munitionshersteller Denel Munition. Dadurch verschaffte sich der Konzern verstärkten Zugang zu den Absatzmärkten in Afrika und im Mittleren Osten, die Denel traditionell beliefert.

Gegenwärtig baut Rheinmetall in Algerien eine Lizenzproduktion des Transportpanzers Fuchs auf.

Krauss-Maffei Wegmann

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erlöste mit dem Verkauf von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern im Jahr 2010 1,59 Milliarden US$. Damit ist KMW der 52. größte Waffenhersteller der Welt.

KMW ist nicht börsennotiert. Der Konzern befindet sich im Privatbesitz. Maßgebliche Anteilseigner sind die Familien Bode und von Braunbehrens.

KMW ist zusammen mit Rheinmetall der bedeutendste Lieferant für die Bundeswehr im Bereich der Heereswaffen. Der Konzern produziert u.a. den Kampfpanzer Leopard 2, die Panzerhaubitze 2000, den Schützenpanzer Puma, den Panzerspähwagen Fennek und die gepanzerten Transporter Dingo und Boxer. Die Bundeswehr setzt im Krieg in Afghanistan u.a. den Dingo, aber auch die Panzerhaubitze ein.

KMW war und ist äußerst aktiv im Export seiner Produkte. Die Kampfpanzer Leopard 1 und 2 wurden in zahlreiche Länder exportiert. Beispielsweise haben Chile, Griechenland, die Türkei und Kanada den Leopard 2 in ihrem Arsenal. Gegenwärtig sind u.a. die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar am Erwerb des Leopard 2 interessiert. In früherer Zeit hatten die Bundesregierungen mit Rücksicht auf Israel die Genehmigung eines solchen Exports in die Krisenregion verweigert.

Thyssen-Krupp

Thyssen-Krupp verkaufte im Jahr 2010 Waffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 1,34 Milliarden US$. Thyssen-Krupp nimmt damit Platz 56 in der Liste der weltweit größten Waffenhersteller ein. Die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung hält 25,33% des Grundkapitals, weitere institutionelle Anleger halten knapp 55%, Privatanleger 10%. Weitere rund 10% sind eigene Aktien. Das Unternehmen entstand im Jahr 1999 aus der Fusion der Konzerne Thyssen und Krupp. Beide produzierten bereits vor der Fusion seit Jahrzehnten Waffen – hauptsächlich Heereswaffen bzw. Komponenten für diese.. Heute erzielt der Konzern jedoch den größten Teil seines Umsatzes im Waffengeschäft mit Kriegsschiffen, die die im Jahr 2005 gegründete Tochtergesellschaft ThyssenKrupp Marine Systeme (TKMS) baut. Zu TKMS gehören die deutschen Werften Blohm und Voss in Hamburg, Nordseewerke Emden und die Howaldtswerke (HDW) in Kiel. Weiterhin befindet sich der schwedische Marineschiffbauer Kockums im Besitz von TKMS.

TKMS baut Über- und Unterwasserschiffe sowohl für die Bundesmarine wie auch für den Export. Zu den maßgeblichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte zählen die U-Boote der Klasse 212/214, die Fregatten der Klassen 124 und 125 sowie die Korvetten der Klasse 130 und 131. Insbesondere die U-Boote haben sich als „Exportschlager“ erwiesen. Von der Klasse 214 haben Griechenland sechs, die Türkei ebenfalls sechs und Südkorea neun Boote bestellt.

Zwei Exportvorhaben von TKMS zogen in den letzten Jahren besondere Kritik auf sich: der Verkauf von sechs Booten der Dolphin-Klasse an Israel und der beabsichtigte Export von drei Booten der Klasse 214 nach Pakistan. Die Kritik an dem Israel-Geschäft entzündete sich an der Fähigkeit der Boote, atomar bewaffnete Marschflugkörper abzufeuern, was diese U-Boote zu einer atomaren Zweitschlagswaffe macht. Über diese technische Fähigkeit könnten auch die U-Boote verfügen, die TKMS beabsichtigt, an Pakistan zu verkaufen. Neben der generellen Gefahr, die von einer solchen Fähigkeit ausgeht, droht die Lieferung solcher Einheiten den Rüstungswettlauf zwischen Indien und Pakistan zu verschärfen. Kritiker betonen darüber hinaus, dass dieses Geschäft mit einem hohen Risiko für die deutschen Steuerzahler verbunden ist: Dieser bürgt nämlich dafür in Form einer Hermes-Kreditausfallversicherung, die die Bundesregierung für das TKMS-Verkaufsvorhaben ausgestellt hat. Ob der Verkauf der drei U-Boote an Pakistan letztlich realisiert wird, ist mittlerweile äußerst fraglich.

Im Oktober 2010 unterzeichnete ThyssenKrupp eine Absichtserklärung mit Abu Dhabi MAR, einer Gesellschaft aus Abu Dhabi: Die Parteien beabsichtigten die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zum Bau von militärischen Überwasserschiffen. Gleichzeitig kam man überein, dass Abu Dhabi Mar 80% von Blohm und Voss Shipyards, Blohm und Voss Repair und Blohm und Voss Industries erwirbt.Im Juli 2011 zerschlugen sich die Verkaufs- und Kooperationspläne jedoch. TKMS verkaufte schließlich den zivilen Teil seiner Werftaktivitäten an die britische Star Capital Partners und betreibt den militärischen nun alleine weiter.

Diehl Defence

Die Diehl Defence erlöste mit dem Verkauf von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern im Jahr 2010 1,21 Milliarden US$. Damit ist der Konzern auf Platz 63 der Waffenhersteller der Welt. Hauptsächlich stellt die militärische Sparte der Diehl-Gruppe, die auch zahlreiche zivile Produkte produziert, Lenkflugkörper und Munition sowie Abwehrsysteme für Flugzeuge und Landsysteme her. Die Diehl-Gruppe ist vollständig im Besitz der Familie Diehl. Der Konzern produziert in Deutschland an den Standorten Überlingen, Nürnberg und Nonnweiler bei Saarbrücken.

Lenkflugkörper und Munition des Konzerns gehören zur Standardausstattung der deutschen Streitkräfte. U.a. wird der Eurofighter mit der Diehl-Entwicklung Iris (als Luft-Luft-Rakete und als Luft-Boden-Rakete) bewaffnet. Für die Panzerhaubitze 2000 liefert Diehl die Munition SMArt 155mm und für den Kampfhubschrauber Tiger die Panzerabwehrrakete PARS 3 LR. Gegenwärtig entwickelt der Konzern den Flugkörper IDAS, die es U-Booten ermöglichen soll, Luftziele zu bekämpfen. Ebenfalls in der Entwicklung befindet sich das Superkavitationstorpedo Barracuda.

Diehl Defence ist global präsent, u.a. beliefert der Konzern Indien und Pakistan und zahlreiche Staaten in Europa.

(Stand: August 2012)

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[1] Diese Angabe wie auch die folgenden zum Verkauf von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern durch deutsche Rüstungskonzerne sind dem SIPRI-Jahrbuch 2012 entnommen: The SIPRI Top 100 arms-producing companies worldwide excluding China, 2010. S.251-256.

29. 02.2012 Das BMVg ist ein bedeutender Exporteur von Rüstungsgütern. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE nimmt sich des Themas an.

In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes wird bestätigt, dass am Donnerstag, den 10.11.2011 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Geschäftsräume des Waffenherstellers Heckler&Koch im Raum Rottweil sowie mehrere Privatwohnungen von Ermittlern des Landeskriminalamtes Baden- Württemberg und Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei druchsucht wurden. Der Verdacht lautet: Bestechung von inländischen und ausländischen Amtsträgern. Hintergrund sind die Waffenlieferungen des Herstellers nach Mexiko in den Jahren 2005 bis 2010.

Pressemitteilungen: Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt vom 10.11.11
Hintergrund: Von der Hausdurchsuchung zur Anklage gegen Heckler & Koch von Jürgen Grässlin

20.10.2011 Der Deutsche Bundestag debattierte 16 Anträge der Fraktion Die Linke sowie einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und einen der SPD in zweiter Lesung und stimmt sie namentlich ab. Anläßlich der brutalen Niederschlagungen der Protestbewegungen in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas kritisiert Die Linke die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und fordert einen endgültigen Ausfuhrstopp von Waffen in 16 Länder. Anträge>>

Anfang September zeigte das ARD-Magazin „Kontraste“, dass in Libyen G36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch GmbH aufgetaucht sind, die aus deutscher Produktion stammen. Heckler & Koch will nun eine eigene Expertenkommission nach Libyen schicken, um zu klären, wie die Gewehre dort hingelangt sind. Die Bundesregierung überlässt es damit der Waffenindustrie selbst, sich zu kontrollieren. Jan van Aken hat daraufhin der Heckler & Koch GmbH in einem Brief vorgeschlagen, ihn als unabhängigen Experten mit nach Libyen zu nehmen. Jetzt hat die Geschäftsführung von Heckler & Koch auf diesen Vorschlag geantwortet. Sie kündigt allerdings nur an, dass die Untersuchungsergebnisse dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden – über eine unabhängige Begleitung (ob nun durch Jan van Aken oder andere unabhängige Experten) wird nichts gesagt. Aber ohne Beteiligung unabhängigerExperten sind bereits jetzt erhebliche Zweifel an den Ergebnissen einer solchen Untersuchung angebracht.

11.08.2011 Deutschland exportiert nicht nur Waffen, sondern auch ganze Waffenfabriken verlassen das Land. Saudi-Arabien bekam eine Fabrik zur Produktion von G-36-Sturmgewehren der Firma Heckler & Koch. Die dort produzierten Waffen werden bereits unter anderem Namen aller Welt zum Kauf angeboten. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. Dieses Geschäft und seine Hintergründe sind Thema des Beitrags von Susanne Katharina Opalka und Stefan Tiyavorabun im Kontraste-Magazin „Umstrittener Rüstungsexport – Deutsche Gewehrfabrik für Saudi-Arabien“

In der Kleinen Anfrage zum Rüstungsexportbericht 2009 von Jan van Aken (Die Linke,

(Drucksache 17/4383 vom 04. 01. 2011) bestätigt die Bundesregierung die Existenz dieses Geschäftes:
Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Lizenz von Heckler & Koch GmbH für die Produktion von Sturmgewehren und/oder Maschinenpistolen in Saudi Arabien, und wurde diese genehmigt? Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer solchen Lizenz. Der Lizenzvertrag bedurfte keiner Genehmigung, (…).

Weitere Informationen zur Waffenfabrik in Saudi-Arabien sowie zu deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hier

UPDATE 30.08.2011

Nach einem uns zur Kenntnis gelangten Dokument geht hervor, dass die saudische Rüstungsschmiede anscheinend bereits im Jahr 2009 in Betrieb genommen wurde. Die Grundsteinlegung der Fabrik in der Nähe von Riad erfolgte dem Dokument zufolge im Juni 2008.

Die Bundesregierung genehmigte im Zeitraum von 2000 bis 2009 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 675 Mio. Euro (Rüstungsexportberichte der Bundesregierung von 2000 bis 2009). Allein im Jahr 2009 waren es Genehmigungen in Höhe von 168 Mio. Euro, unter anderem für Bodenüberwachungsradar, Teile für Feuerleiteinrichtungen, Teile für Kampfflugzeuge und Tankflugzeuge, Kommunikationsausrüstung, Software für Waffensysteme und Grenzsicherungssysteme und Teile für Raketen, Flugkörper und Granaten.

Zudem hat die Bundesregierung den Export von Fertigungsunterlagen und Spezialmaschinen zum Aufbau einer Waffenfabrik genehmigt. Das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch GmbH hat eine Lizenz an Saudi- Arabien zur Produktion des neuen Sturmgewehres G 36 vergeben und baut gegenwärtig eine Produktionsanlage für dieses Gewehr auf (Rüstungsexportberichte 2004 bis 2009, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 17/4383). Die Fabrik wird bald fertiggestellt sein und dann über Jahrzehnte diese Waffe produzieren können (siehe update).

In dieser Antwort auf eine Schriftliche Frage vom April 2011 hat die Bundesregierung die Exportgenehmigungen für Saudi Arabien in 2010 zusammengestellt (da der Rüstungsexportbericht 2010 immer noch nicht vorliegt).

Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien
gemäß Rüstungexportberichten der Bundesregierung 1999-2009

2009: € 167.900.000

Bodenüberwachungsradar und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Ausrüstung für Gegenmassnahmen (A0005 / 19,8%);

Betankungsanlage, Fallschirme und Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Flugzeuge, Bordausrüstung (A0010 / 15,4%);

Teile für Raketen, Flugkörper, Seeminenräumgeräte, Granaten (A0004 / 13,4%);

Kommunikationsausrüstung, Funkaufklärungsanlage und Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Elektronische Kampfführung, Wandelfeldröhre (A0011 / 9,2%);

Software für Detektionsausrüstung, Waffensysteme und Grenzsicherungssysteme (A0021 / 8,9%); Flugzeug-Shelter (A0013 / 8,0%); Zieldarstellungsgeräte, Waffenübungsgeräte, Übungsgeräte, Übungspatronen und Teile für Ausbildungsgeräte, Simulatoren (A0014 / 6,6%)
_______

2008: € 170.400.000

Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen, Herstellungsteile für Munition und

Prüfgeräte für Maschinenkanonen, Tankabwurfanlage (A0018 / 32,0%);

Maschinenkanonen, rückstoßfreie Schulterwaffen und Teile für Kanonen, rückstoßfreie Schulterwaffen (A0002 / 20,7%);

Kommunikationsausrüstung, Kommunikationsaufklärungssysteme, Funküberwachungssysteme, Testausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung. Funküberwachungsausrüstung, statische Umformer (A0011 / 19,0%);

Gewehre mit KWL – Nummer, Maschinengewehre, Revolver, Pistolen, Jagdgewehre, Sportpistolen, Flinten und Teile für Gewehre mit KWL – Nummer, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Revolver, Pistolen, Jagdgewehre, Sportpistolen (A0001 / 6,0%);

LKW und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 5,6%)
_______

2007: € 45.495.688

Gewehre, Scharfschützengewehre, Pistolen, Sportpistolen, Halbautomatische, Flinten, Schalldämpfer, Rohrwaffen-Lafetten, Waffenzielgeräte und Teile für Gewehre, Maschinenpistolen, Pistolen (A0001/25,4%); Zieldarstellungsgeräte, Schießsimulator und Teile für Zieldarstellungsgeräte, Gefechtsübungszentrum (A0014/21,2%); Schmiedestücke, Halbzeuge, Aluminium-Profile, Näpfe und Feingussteile (A0016/17,7%); Teile für Schnellboote (A0009/14,7%); Herstellungsausrüstung für Gewehre, Maschinenpistolen, Kleinkalibermunition und Teile für Munitionsprüfgeräte (A0018/8,3%)
_____

2006: € 56.900.000

Fallschirme und Ersatzteile für Kampfflugzeuge (A0010 / 33,0%); Funkaufklärungssysteme, Wanderfeldröhren und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Funkaufklärungssysteme (A0011 /23,8%); Gewehre mit KWL – Nummer, Revolver, Pistolen,

Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Flinten, Schalldämpfer und

Teile für Gewehre mit KWL – Nummer, Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre (A0001 / 17,0%); Munition für Gewehre, Jagdwaffen, Sportwaffen, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und

Munitionsteile für Gewehre, Revolver, Pistolen
_____

2005: € 29.854.300

Teile für Kampfflugzeuge (A0010 / 34,3%); Pistolen, Scharfschützengewehre,

Maschinenpistolen, Waffenzielgeräte und Teile für Gewehre, Pistolen, Scharfschützen-gewehre, Maschinenpistolen (A0001 / 19,9%); Unterwasserortungsgeräte undTeile für Patrouillenboote, Schnellboote (A0009 / 14,4%); Gussstücke, Spezialprofile, Näpfe,

Rohlinge, Halbzeuge und unfertige Erzeugnisse (A0016 / 12,8%)
_____

2004: € 58.785.113

Funkaufklärungsanlage, Wanderfeldröhren und Teile für Kommunikationsausrüstung, Orientierungsanlagen, Funkaufklärungsanlage (0011 / 35,0%); Munition für Maschinenpistolen, Granatpistolen, Jagd- und Sportwaffen und Munitionsteile für Maschinengewehre, Kanonen und Mörser (0003 / 9,1%); Näpfe für Geschossmäntel und Rohteile für Handfeuerwaffen (0016 / 8,5%); ABC – Schutzausrüstung, Dekontaminationsausrüstung, Strahlenspürausrüstung, Detektionsausrüstung und Teile für Dekontaminationsausrüstung (0007 / 7,7%); Teile für Patrouillenboote (0009 / 7,6%); Gewehre, Maschinenpistolen, Sportund Jagdgewehre, Waffenzielgeräte, inkl. Teile (0001 / 6,2%); Technologieunterlagen für die Herstellung von Handfeuerwaffen, Munition, Fertigungsunterlagen für Flugzeugteile, Technologie für Flugzeuge (0022 / 5,9%); Geländewagen und Teile für gepanzerte Fahrzeuge (0006 / 5,4%)
_____

2003: € 43.699.441

Teile für Funkaufklärungsanlage und elektronische Kampfführung (0011/31,5%);

Fallschirme und Teile für Kampfflugzeuge, mobiler Wartungsprüfstand (0010/23,1%);

Teile für Herstellungsausrüstung für Schusswaffen und Munition, Testeinrichtungen für Flugzeugtriebwerke (0018/20,0%); Teile für Patrouillenboote (0009/7,1%); Schmiederohteile Rohre, Näpfe und Spezialprofile (0016/6,2%)
_____

2002: € 26.522.870

Teile für Kampfflugzeuge (0010/27,2%); Rohteile und Unfertige Erzeugnisse für militärische Güter (0016/13,5%); Wartungsunterlagen für gepanzerte Fahrzeuge, Herstellungsausrüstung für kleinkalibrige Munition, Herstellungsausrüstung für Teile von Maschinenpistolen und

automatischen Gewehren (0018/11,6%); Munition für Haubitzen (Nebelgeschosse), Jagd- und Sportwaffen, Teile für Leucht- und Nebelmunition (0003/9,3%); ABC-Schutzkleidung und CSpürgeräte (0007/9,0%); Sportpistolen und -revolver, Teile für Gewehre und Karabiner

(einschließlich Kriegswaffen) und Maschinenpistolen (0001/8,3%); Schießanlagen (0023/5,8%)
_____

2001: € 38.126.344 (DM 74.757.537)

Schießanlagen, Schießsimulatoren und unterkalibrige Übungsmunition (0014/41,6%); Rohteile und Halbzeuge für Handfeuerwaffen, Näpfe und Ronden für die Munitionsfertigung

(0016/9,7%); Revolver, Pistolen, Sportpistolen und -revolver, Teile für Gewehre und Karabiner (auch Kriegswaffen), Maschinenpistolen und Maschinengewehre (0001/9,5%); Teile für Patrouillenboote (0009/8,3%); Herstellungsausrüstung für Maschinenkanonen,

Handfeuerwaffen und Handfeuerwaffen – Munition, Testeinrichtungen für ECS Komponenten (0018/8,0%); Dekontaminationsausrüstung und Reizstoffpatronen (0007/7,2%)
_____

2000: € 37.106.277 (DM 72.757.406)

Teile für Feuerleiteinrichtungen, Waffenzielgeräte und -teile (0005/47,1%); Teile für Kampfflugzeuge (0010/26,2%); Teile für Flugkörper, Zündschnur-Anzünder (0004/7,5%)
_____

1999: € 26.100.000 (DM 51.100.000)

Mobile Stromerzeuger (0017 / 71,2%), Unfertige Erzeugnisse (0016 / 12,1%)

Weitere Dokumente zum Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppen
(Antrag Die Linke, Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, 25.05,2011, Drs. 17/5942)

Einsatz dt. Polizisten beim Aufbau des EADS-Grenzsicherungssystems Saudi-Arabien
(Schriftliche Frage, Andrej Hunko, DIE LINKE, 14.04.2011)

Begründung von Waffenexporten nach Saudi-Arabien der Bundesregierung angesichts des saudischen Einmarschs in Bahrain und die Beachtung der Menschenrechte von Frauen (2 Fragen)
(Schriftliche Frage, Jan van Aken, DIE LINKE, 07.04.2011)

Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien im Jahr 2010 unter Berücksichtigung der Rüstungsexportgrundsätze
(Schriftliche Frage, Jan van Aken, DIE LINKE, 07.04.2011)

Letzte Woche hat die Bundesregierung nach einem Bericht des Spiegel beschlossen, 200 modernste deutsche Kampfpanzer an Saudi Arabien zu liefern. Das kommentiert der Rüstungsexperte der LINKEN im Bundestag, Jan van Aken:

„Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling. Wir werden diese Woche eine aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragen. Saudi Arabien schlägt den Aufstand in Bahrain nieder und gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. Trotzdem baut Deutschland den Saudis eine Sturmgewehrfabrik, bildet saudische Grenzer aus und will jetzt auch noch Panzer liefern. Wir werden alles daran setzen, diesen tödlichen Deal zu stoppen.“

In der vergangenen Woche wurde im Auswärtigen Ausschuss über einen Antrag abgestimmt, alles Rüstungslieferungen an Saudi Arabien zu stoppen. CDU/CSU und FDP haben das abgelehnt, Grüne und SPD haben sich enthalten.

Hier findet sich eine Liste aller genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi Arabien in den letzten zehn Jahren.