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Kurze Einführung zu deutschen Waffenexporten

01. Januar 2015

Deutschland ist drittgrößter Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern

Die Bundesregierung bescheinigt sich selbst eine strenge Genehmigungspraxis bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Das steht jedoch im krassen Widerspruch zu den Fakten: Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Militärgütern. 135 bis 141 Länder der rund 200 Länder dieser Welt sind ganz legal Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.

Grundlage der deutschen Waffenexportpolitik sind verschiedene nationale und internationale Gesetze, Verordnungen, Richtlinien der Europäischen Union sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Waffenexporten. Der Friedensauftrag des Grundgesetzes sowie das in Artikel 26 des Grundgesetzes formulierte Verbot mit einem Erlaubnisvorbehalt hinsichtlich der Herstellung, Beförderung und Verbreitung von zur Kriegsführung bestimmten Waffen erfordern einen besonders sorgfältigen Umgang mit Rüstungsgütern.

Regeln für Waffenexporte sind nur auf dem Papier streng

Auf den ersten Blick und für Nicht- Juristen sieht es so aus, als würde Deutschland Waffenexporte nur in Länder erlauben, in denen die politische und menschenrechtliche Situation einwandfrei ist, keine Spannungen herrschen und kein Krieg geführt wird. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Bundesregierung einen erheblichen Ermessenspielraum bei der Genehmigung von Rüstungsexporten hat, den sie auch voll ausschöpft. Die Liste der Empfängerländer in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung bezeugt, dass Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage und offenen bewaffneten Konflikten erteilt werden, so zum Beispiel Ägypten, Saudi-Arabien und Pakistan. Waffen und Waffentechnologie aus Deutschland spielen entsprechend bei einer Vielzahl der heutigen gewaltsamen Konflikte und Kriege eine Rolle. Nicht selten sind die Käuferländer der Vergangenheit die Kriegsschauplätze der Gegenwart, z.B. Irak, Pakistan und Sudan.

Rüstungsexporte in Zahlen

Der Rüstungsexportbericht für 2013 ist im Juni 2014 erschienen. Demnach sind Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Höhe von 8,34 Mrd. Euro von der Bundesregierung erteilt worden. Das ist ein minimaler Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (2012: 8,87 Mrd. €). Allerdings ist der Anteil der Exporte in Drittländer angestiegen und mit 62 % so hoch wie nie zuvor. Unter den Top 20 Empfängerländern bei den Genehmigungen sind 9 Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien. Alternativ zu dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erstellt die GKKE einen kritischen Rüstungsexportbericht. Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung und der GKKE werden hier dokumentiert.

Zu den größten deutschen Firmen im milliardenschweren Geschäft mit Krieg und Tod zählen Airbus Group (ehemals EADS), Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Thyssen-Krupp, Diehl Defence.

Endverbleib

Ein gravierendes Problem sind die Lücken der deutschen Exportkontrolle. So wird zum Beispiel der Endverbleib der deutschen Kriegsgeräte in den Empfängerländern gar nicht kontrolliert, sondern es wird auf die Eigenverantwortung der Empfänger der Waffen und Rüstungsgüter gesetzt, die nur eine Endverbleibserklärung unterzeichnen müssen. Damit entledigt sich die Bundesregierung der politischen Verantwortung mit der Übergabe der Verfügungsgewalt über die Waffen und Rüstungsgüter durch den Export.

Deutsche Waffen tauchen deshalb immer wieder in Ländern und Konflikten auf, wo sie gar nicht sein dürften, z.B. Sturmgewehre G36 von Heckler und Koch in Georgien, Libyen und in vier Bundesstaaten Mexikos.

Lizenzen

Deutsche Waffen werden nicht nur in Deutschland hergestellt, sondern es gibt auch so genannte Lizenzproduktionen. Die Lizenzvergabe selbst ist nicht genehmigungspflichtig. Allerdings ist die Ausfuhr der zur Herstellung notwendigen Technologie, des Know-Hows sowie der Herstellungsausrüstung genehmigungspflichtig. Das heißt, dass Waffenfabriken im Ausland nur mit der Erlaubnis der Bundesregierung legal deutsche Waffen produzieren können.

Im Hinblick auf die weitere unkontrollierte Verbreitung deutscher Militärtechnologie ist die Vergabe von Lizenzen zum Bau von Waffen von Bedeutung. Dies zeigt die Geschichte des Sturmgewehres G3, für das zwischen 1961 und fünfzehn Lizenzen zum Nachbau gegeben wurden: Portugal (1961), Pakistan (1963), Schweden (1964), Norwegen (1967), Iran (1967), Türkei (1967), Saudi Arabien (1969), Frankreich (1970), Thailand (1971), Brasilien (ca. 1976), Griechenland (1977), Mexiko (1979), Myanmar/Birma (1981), die Philippinen und Malaysia. [1] Diese Lizenzvergaben waren folgenreich und sind es bis heute. So sind die Milizen in der sudanesischen Region Darfur (Sudan) mit G3-Gewehren ausgerüstet. Es wird vermutet, dass sie aus dem Iran stammen. Aber nicht nur die unkontrollierte Weiterverbreitung wurde durch die Lizenzen ermöglicht, sondern diese Lizenzen ermöglichten es zahlreichen Ländern, erstmals eine eigene Kleinwaffen- und Rüstungsindustrie aufzubauen.

Das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch tritt die Nachfolge des G3 an. Und trotz der Erfahrungen mit dem G3 werden auch für das G36 Lizenzen verkauft und damit der unkontrollierten Verbreitung auch dieser Schusswaffen Vorschub geleistet. So hat z.B. Saudi Arabien eine Lizenz zum Bau des Sturmgewehrs G36 von Heckler & Koch erhalten und kann es bald selbst herstellen. Gegenwärtig wird eine Produktionsanlage für dieses Gewehr aufgebaut, wofür die Bundesregierung die erforderlichen Exportgenehmigungen erteilte (Kleine Anfrage, Die Linke, Drucksache 17/4383 sowie Drucksache 18/2075).

Kleinwaffen

Deutschland gehört weltweit zu den größten Herstellern von Kleinwaffen, d.h. von Sturmgewehren, Pistolen und Revolvern[2]. Das deutsche Unternehmen Heckler & Koch GmbH zählt zu den globalen Marktführern. Kleinwaffen machen in ihrem Wert nur einen kleinen Teil der deutschen Rüstungsexporte aus. Allerdings sind sie der tödlichste davon. Kleinwaffen müssen als die Massenvernichtungswaffen von heute gelten. Durch die rund 875 Millionen weltweit im Umlauf befindlichen Gewehre, Maschinenpistolen und Pistolen[3] werden laut Angaben von UNICEF mehr Menschen getötet, als durch alle anderen Waffen. Entsprechende Informationen sind auch auf der Homepage des Auswärtige Amts zu lesen. [4] Bis zu 90 Prozent aller Kriegsopfer fallen heute diesen unter dem Begriff Kleinwaffen zusammengefassten Waffen zum Opfer. Über 1.300 Menschen sterben durch sie jeden Tag[5], d.h. fast jede Minute stirbt ein Mensch durch Kleinwaffen. Kleinwaffen verursachen aber nicht nur mehr Opfer, als jede andere Waffenart, sondern verschärfen Konflikte und destabilisieren Gesellschaften. Bei einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30-50 Jahren stellt ihre massenhafte Verbreitung nicht nur heute, sondern auch zukünftig ein unkalkulierbares Risiko und ernsthaftes Problem für den Frieden, die Sicherheit und die soziale Stabilität vieler Staaten und Gesellschaften dieser Welt dar.

Exporte in Entwicklungsländer und Diktaturen

Dreiviertel der Länder dieser Welt decken sich mit Waffen und sonstigen Rüstungsgütern aus deutschen Waffenschmieden ein. Darunter finden sich Entwicklungsländer – auch die ärmsten – ebenso wie Länder, denen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International regelmäßig schwere Menschenrechtsverstöße nachweisen. Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung belegen, dass sogar die ärmsten Entwicklungsländer Kunden der deutschen Rüstungsindustrie sind. In den Jahren 2001 bis 2009 wurden Waffenexporte im Wert von 3,606 Milliarden Euro an Entwicklungsländer genehmigt, bei den ärmsten Entwicklungsländern waren es 1,028 Milliarden Euro.

Hauptexportgüter der deutschen Waffenschmieden

Die Bundesrepublik exportiert Waffen aller Gattungen für die Landstreitkräfte, die Marine und die Luftwaffe und fertigt zum Teil auch in multinationalen Zusammenschlüssen.

Landstreitkräfte: Kampfpanzer und Schützenpanzer (z.B. Leopard 1 und Leopard 2)

Marine: U-Boote (z.B. Klasse 209 und 214) und Fregatten

Luftwaffe: Mehrzweckkampfflugzeuge (z.B. Tornado und Eurofighter), Militärtransporter (z.B. A-400M)

Kleinwaffen: Sturmgewehre (z.B. G 3 und G36), Maschinenpistolen (z.B. MP5 und MP7)

Sowohl in ihrer technologischen und militärischen als auch in ihrer finanziellen Bedeutung fallen auch die Verkäufe von Komponenten für Waffen und sonstige Rüstungsgüter stark ins Gewicht.

Hermesbürgschaften/Exportkreditgarantien für Waffenverkäufe

Der Verkauf von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern wird teilweise staatlich gefördert. Eine besondere Rolle spielen hier die so genannten Exportkreditgarantien bzw. „Hermes-Bürgschaften“ oder auch Hermesdeckungen. Durch diese Bürgschaften übernimmt die Bundesregierung die wirtschaftlichen und politischen Risiken, die für Exporteure mit der Waffenlieferung in bestimmte Länder verbunden sind. Das bedeutet, dass im Schadensfall, also wenn der Käufer nicht zahlt, aus deutschen Steuergeldern die Außenstände des Exporteurs aus dem betreffenden Geschäft i.d.R. in Höhe von 90% bzw. 95% beglichen werden.


[1] DAKS-Newsletter Nr. 61, 2010: Lizenzlexikon Heckler & Koch: G3 und HK33, S. 5f

[2] Small Arms Survey 2010

[3] Small Arms Survey 2010

[4] Auswärtiges Amt, Artikel vom 26.04.2011: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/MinenKleinwaffen/KleinLeichtWaffen.html

[5] UNICEF: „Kleinwaffen – eine weltweite Bedrohung. Tödliche Geschäfte. http://www.unicef.de/fileadmin/content_media/mediathek/I_0068Kleinwaffen2006_02.pdf


Waffenexporte A-Z

01. Juli 2011

Außenwirtschaftsgesetz (AWG)

Das Außenwirtschaftsgesetz regelt den Außenwirtschaftsverkehr und folgt der Prämisse, dass alle Geschäfte mit dem Ausland uneingeschränkt zulässig sind, soweit sie nicht ausdrücklich Beschränkungen unterworfen worden sind: „Der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige Wirtschaftsverkehr mit fremden Wirtschaftsgebieten sowie der Verkehr mit Auslandswerten und Gold zwischen gebietsansässigen (Außenwirtschaftsverkehr) ist grundsätzlich frei.“ (§ 1 AWG)

Im Gegensatz zum Kriegswaffenkontrollgesetz sind Rüstungsexporte gemäß diesem Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs nur unter bestimmten Bedingungen zu beschränken. Und zwar, um die

  1. die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten,
  2. eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten oder
  3. zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden (§ 7 AWG)

Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

Das AWG wird durch die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ergänzt. Es handelt sich um eine Verordnung zur Durchführung des AWG und enthält Vorschriften zur Regulierung des Außenwirtschaftsverkehrs sowie zu den Verfahren. Auch sind in ihr konkrete Verbote und Genehmigungspflichten enthalten, die insbesondere eine Kontrolle des Exports von Waffen und Rüstungsgütern betreffen. Dazu gibt es eine Ausfuhrliste (AL), die der Außenwirtschaftsverordnung als Anlage beigefügt ist. In diesen Listen werden die Waren angeführt, die nur mit Genehmigung oder unter bestimmten Voraussetzungen international gehandelt werden dürfen. In der Liste erfasst sind u.a. Waffen, Munition, Produktionseinrichtungen zur Herstellung von Waffen und Munition, Anlagen und Ausrüstung für kerntechnische Zwecke, bestimmte Werkzeugmaschinen, Elektronik, Telekommunikation, bestimmte Chemieanlagen und Chemikalien. Derzeit gilt die 109. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste

Berichtssystem für Militärausgaben der Vereinten Nationen

Seit 1981 gibt es unter dem Dach der UN ein Berichtssystem, an das die Mitglied-staaten ihre Militärausgaben jährlich melden sollen. Dieses Instrument dient der Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist die zentral zuständige Verwaltungs- und Genehmigungsbehörde auf dem Gebiet der Außenwirtschaft. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit besteht darin, zu prüfen, ob die Ausfuhr eines Gutes genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig ist. Waffen, Rüstungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use-Güter) fallen in den Kontrollbereich dieser Behörde.

Zudem ist das BAFA verantwortlich dafür, dass Embargobeschlüsse internationaler Gremien, wie Waffenembargos der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union, administrativ umgesetzt werden.

Endverbleib

Der Endverbleib der exportierten deutschen Rüstungsgüter ist nur unzureichend sichergestellt. Nach eigenen Angaben prüft und bewertet die Bundesregierung vor Erteilung einer Exportgenehmigung für Rüstungsgüter „alle vorhandenen Infor-mationen über den Endverbleib der betroffenen Rüstungsgüter“.[1] Ebenfalls vor dem Export lässt sich die Bundesregierung vom Empfänger so genannte Endverbleibserklärungen ausstellen.

Endverbleibserklärung

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern wird eine Endverbleibserklärung verlangt. In der Endverbleibserklärung versichert der Empfänger schriftlich, dass er die betreffenden Güter nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung an andere Staaten weiterverkauft. Die Endverbleibserklärung wird i.d.R. vom deutschen Hersteller der Rüstungsgüter beschafft und beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle eingereicht. Jenseits dieser rein formalen Endverbleibserklärungen verzichtet die Bundesregierung auf jegliche Überprüfungen, ob die Waffen und Rüstungsgüter, für die sie Exportgenehmigungen erteilt hat, tatsächlich im Besitz des importierenden Landes verbleiben. International gibt es höhere Standards. Die USA z. B. haben das Blue-Lantern-Programm eingeführt, das eine regelmäßige Berichtspflicht des Importeurs über Bestand und Verbleib bzw. des Lizenznehmers über Produktion und Vertrieb sowie Postexportkontrollen vor Ort vorsieht.

Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates

Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern ersetzt den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren von 1998. In dem Standpunkt werden Genehmigungskriterien genannt, die die Mitgliedstaaten bei den Genehmigungsverfahren anwenden sollen.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Im Zusammenhang mit Waffenexporten ist Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes maßgeblich:

„Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Im Grundgesetz wurde also ein Verbot mit einem Erlaubnisvorbehalt festgelegt: Produktion und Transport von zur Kriegsführung bestimmten Waffen, ebenso der Handel mit ihnen, sind grundsätzlich verboten – es sei denn, es gibt eine Genehmigung.

Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG oder KWKG)

Das Kriegswaffenkontrollgesetz regelt die Herstellung, die Beförderung und das Inverkehrbringen von Kriegswaffen. Es steht in direktem Bezug zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und trat 1961 als sogenanntes Ausführungsgesetz in Kraft.

Das Gesetz bestimmt, dass zur Kriegführung bestimmte Waffen (Kriegswaffen) nur mit einer Genehmigung hergestellt, befördert oder in Verkehr gebracht werden dürfen. Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch (§ 6). Welche Gegenstände, Stoffe und Organismen dazu zählen, wird in der sogenannten Kriegswaffenliste aufgeführt. Zudem regelt das Gesetz die Voraussetzungen für eine Genehmigung sowie Überwachungs- und Ausnahmevorschriften. So sieht das Gesetz z.B. für Kriegswaffenhersteller und -besitzer eine Kriegswaffenbuchführungsverpflichtung sowie Bestandsmeldepflichten vor.

Zuständig für die Genehmigung bzw. den Widerruf von Exporten nach Kriegswaffenkontrollgesetz ist die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Für die Überwachung sämtlicher Bestände von Kriegswaffen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verantwortlich, anhand von Meldungen und Betriebsprüfungen vor Ort. Verstöße gegen die Bestimmungen des KWKG werden mit Straf- und Bußgeldern sowie mit Gefängnisstrafen belegt.

Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sind in ihren Formulierungen so vage, dass ein erheblicher Ermessensspielraum besteht, ob Exporte genehmigt werden können oder nicht. Deshalb wurden die Politischen Grundsätze formuliert, um „eine gleichmäßige Ausübung des der Bundesregierung zustehenden Ermessens zu gewährleisten und dabei angewandte politisch wichtige Entscheidungskriterien transparent zu machen“. [2] Gemäß dieser, rechtlich unverbindlichen, Selbstverpflichtung der Bundesregierung wird demnach im Rahmen einer Einzelfallprüfung beurteilt, ob der Export genehmigungsfähig ist oder nicht.

Soweit das offizielle Bekenntnis. Bis heute sind die politischen Grundsätze unverbindlich, also nicht gesetzlich einklagbar, und die Anwendung ist intransparent. Zudem gibt die Liste der Empfängerländer von deutschen Waffen und sonstigen Rüstungsgütern Zeugnis davon, wie diese Grundsätze regelmäßig verletzt werden. Deshalb muss genau hingesehen werden, was politische Ankündigung und was die tatsächliche politische Praxis ist.

Rüstungsexportberichte der Bundesregierung

Die Datenlage bei den deutschen Rüstungslieferungen ist fragmentarisch. Die Bundesregierung verweigert unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse und Bündnisinteressen die Veröffentlichung zentraler Daten, die jedoch für eine fundierte öffentliche Debatte notwendig wären.

Allerdings ist die Bundesregierung seit 1999 verpflichtet, die Öffentlichkeit und den Bundestag wenigstens einmal jährlich über die genehmigten Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu berichten. Die Genehmigungen, die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfasst, werden in dem jährlichen Bericht dargestellt und aufgeschlüsselt. Wohlgemerkt beziehen sich diese Angaben nur auf die Genehmigungen, nicht aber auf die tatsächlichen Ausfuhren des Berichtsjahres. Diese werden gegenwärtig nur für Kriegswaffen veröffentlicht.

Die Berichtspflicht der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung und wurde auch durch die zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüßt. Allerdings ist auch dieser Bericht lückenhaft und gibt keine Auskunft über zahlreiche zentrale Aspekte und Dimensionen des deutschen Waffenhandels.

Mängel der Rüstungsexportberichte

– Keine Daten zu den tatsächlichen Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern
– keine Angaben zu Dual-Use-Gütern (Güter, die sowohl militärisch wie auch zivil nutzbar sind)
– keine Angaben zu Sicherheitstechnologien, wie z.B. Elektroschockwaffen
– keine Daten zu Lizenzen

– Sammelausfuhrgenehmigungen: Undurchsichtig ist die deutsche Genehmigungspraxis bei den Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG). Im Jahr 2009 wurden 116 dieser Genehmigungen mit einem Wert von knapp 2 Milliarden Euro erteilt. Sammelausfuhrgenehmigungen sind quasi ein Blankoscheck für deutsche Firmen, mit dem sie Vorprodukte bzw. Komponenten an Rüstungsunternehmen in NATO- und NATO-gleichgestellte Länder liefern können. So heißt es im betreffendem Runderlass-Außenwirtschaft 10-3 zu SAG, dass Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Teil I Abschnitt A der AL) nur im Rahmen regierungsamtlicher Kooperationen sowie anderer Kooperationen mit staatlicher Beteiligung erteilt werden. Konkret bedeutet das, dass niemand wirklich weiß, an wen und wohin die fertigen Kriegsgüter am Ende letztlich verkauft werden. Deutsche Teile stecken somit in vielen Waffensystemen der Welt, ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis erhält.
– Der Bericht erscheint nicht zeitnah und meist zu spät. Obwohl die Bundesregierung verpflichtet ist, ihn bis Juni des Folgejahres vorzulegen, kommt er oft erst Ende des Folgejahres.

Waffenregister der Vereinten Nationen

Das Waffenregister (UN Register of Conventional Arms) wurde 1991 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Die Einrichtung zielt darauf ab, zwischen den Mitgliedstaaten Vertrauen und Transparenz im konventionellen Rüstungsbereich herzustellen. Gesammelt werden Informationen über den Handel (Ein- und Ausfuhren) von sieben konventionellen Hauptwaffensystemen, also Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Angriffshubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen, Raketenstartsysteme und tragbare Abschussgeräte für Flugabwehrraketensysteme (MANPADS).

Kleinwaffen

Eine allseits akzeptierte Definition des Begriffs „Kleinwaffen“ existiert nicht. Gemeinhin werden darunter Waffen verstanden, die von einer Person getragen und bedient werden können. Dazu zählen Pistolen, Revolver, Gewehre, Karabiner, Maschinenpistolen, Sturmgewehre und leichte Maschinengewehre. Es wird geschätzt, dass weltweit zwischen 650 und 875 Millionen Stück im Umlauf sind. Sie verfügen über eine äußerst lange Lebensdauer von 30 bis 50 Jahren und sind auch von Kindern zu bedienen. Da Kleinwaffen für die meisten Toten in bewaffneten Konflikten verantwortlich sind, werden sie auch immer wieder als die wahren Massenvernichtungswaffen bezeichnet.

Kleinwaffen werden häufig zusammen mit leichten Waffen begrifflich als „small and light weapons“, abgekürzt SALW zusammengefasst. Zu den leichten Waffen zählen unter anderem schwere Maschinengewehre, Mörser, Granatwerfer und tragbare Flugabwehrwaffen.


[1] siehe Kleine Anfrage, Die Linke, Bundestagsdrucksache 17/2207, S. 14, Antwort zu Frage 8

[2] siehe Rüstungsexportberichte der Bundesregierung, Abschnitt „Anwendung der Politischen Grundsätze“, z.B. Rüstungexportbericht 2008: S. 7)