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Waffenexport-Telegramm Nr. 17

24. Januar 2013

EU-Rüstungsexportbericht 2011 veröffentlicht ++ Airbus schließt Vertrag mit Ägypten über 6 Transportflugzeuge ++ BAE Systems liefert 12 Eurofighter/Typhoon an Oman ++ Ischinger: Mitwirkung des Bundestages bei Rüstungsexport sinnvoll ++ Britischer Außenminister Hague vor Rüstungsexportkomitee des Parlaments ++ Kleinwaffen-Konferenz „Zielscheibe Mensch“ vom 30.5. bis 2.6.13 in Villingen-Schwenningen ++ Diverses

EU-Rüstungsexportbericht 2011 veröffentlicht. Im Dezember hat die Europäische Union ihren vierzehnten Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Die Staaten der EU haben demnach in 2011 Waffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von € 37,52 Milliarden ausgeführt (2010: € 37,72 Milliarden). Der Mittlere Osten ist nach den gemeinschaftsinternen Exporten die Hauptabsatzregion mit einem Anteil von 21,2% der Gesamtverkäufe. Nach diesem Bericht war Frankreich (€ 9,99 Milliarden) größter Exporteur, gefolgt von Großbritannien (€ 7 Milliarden) und Deutschland (€ 5,41 Milliarden). Allerdings sind bei den deutschen Zahlen nicht die so genannten Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter mit einbezogen worden, die 2011 einen Umfang von € 5,38 Milliarden hatten (Anmerkung: In den € 5,38 Milliarden sind auch Genehmigungen aus dem Jahr 2010 enthalten, aus technischen Gründen konnte die Bundesregierung eine Aufschlüsselung jedoch nicht vornehmen).

Airbus schließt Vertrag mit Ägypten über sechs Transportflugzeuge. Die EADS-Tochter Airbus Military gab am 16. Januar 2013 bekannt, dass Ägypten sechs Transportflugzeuge des Typs C295 geordert habe. Die Auslieferung soll in diesem Jahr beginnen. Ägypten hat schon zwölf Flugzeuge dieses Typs, der von zahlreichen Luftwaffen weltweit genutzt wird und auch als Seeaufklärer Verwendung findet. Im vergangenen Jahr wurde bereits bekannt, dass Ägypten zwei U-Boote des Typs 209 aus Deutschland beziehen möchte. Nach dem Sturz des langjährigen Diktators ist die ägyptische Wirtschaft in erhebliche Schieflage geraten, so beträgt das Haushaltsdefizit für das Finanzjahr 2011/12 fast 10 % des BIP. Katar gewährte bereits einen Hilfskredit, ein weiterer des IWF wird gegenwärtig verhandelt.

BAE Systems liefert 12 Eurofighter/Typhoon an Oman. Am 21. Dezember 2012 unterzeichnete der britische Rüstungskonzern BAE Systems mit der omanischen Regierung einen Vertrag über die Lieferung von zwölf Eurofighter/Typhoon-Kampfflugzeugen. EADS ist durch Zulieferungen an BAE auch an dem Verkauf an Oman beteiligt. Außer den Typhoon wird der britische Rüstungskonzern acht Hawker-Trainingsflugzeuge liefern, so dass der Gesamtwert des Geschäfts 2,5 Milliarden Pfund umfasst (Jane´s 2.1.13). Oman ist nach Saudi-Arabien bereits der zweite Kunde für das Kampfflugzeug in der Golfregion. Weitere Interessenten sind Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Ischinger: Mitwirkung des Bundestages bei Rüstungsexport sinnvoll. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und früherer Staatssekretär im Auswärtigen Amt, hat sich in einem Interview mit der Fachpublikation Europäische Sicherheit & Technik (Ausgabe Januar 2013) am Vorabend der Münchener Sicherheitskonferenz dafür ausgesprochen, den Bundestag „in die sicherheitspolitisch strategisch wichtigen Fragen der Rüstungsexporte mit einzubeziehen.“ Das Parlament solle „eine Mitwirkung und Mitverantwortung“ zukommen. So könnten die Rüstungsexporte aus der politischen „Schmuddelecke“ herauskommen. Ischinger sprach sich auch wie Bundeskanzlerin Merkel dafür aus, im Rahmen einer Stabilisierungs- und Kriseninterventionspolitik Partner mit der Lieferung von Rüstungsgütern zu stärken. Interventionen „wie im Falle Afghanistans und Iraks“ könnten so vermieden werden.

Die Überlegung, den Bundestag über die Entscheidungen über deutsche Rüstungsexporte frühzeitig zu informieren, findet immer weitere Unterstützer. Zuletzt sprach sich auch der FDP-Abgeordnete Bijan Djir-Sarai dafür aus (Spiegel online, 20.01.13).

Britischer Außenminister Hague vor Rüstungsexportkomitee des Parlaments. Am 19. Dezember 2012 stand der britische Außenminister William Hague dem Komitee zur Kontrolle des Rüstungsexports im britischen Unterhaus Rede und Antwort. Neben allgemeinen Fragen zum britischen Rüstungsexport und zum Scheitern der letztjährigen Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelsvertrag richtete sich der Fokus auch auf die britische Unterstützung der syrischen Opposition. Hague erklärte, dass die britische Regierung keine militärischen Güter an die Anti-Assad-Kräfte liefere, jedoch Kommunikationssysteme zur Verfügung stelle, damit Kommunikationssperren der Regierung überwunden werden könnten. In die von der Opposition gehaltenen Gebiete liefere man außerdem Generatoren und Wasserwiederaufbereitungsanlagen. Befragt nach möglichen Lieferungen militärischer Güter durch andere europäische Staaten an die syrische Opposition, insbesondere Frankreichs, erklärte der Außenminister, dass er dafür keine Beweise habe.

Kleinwaffen-Konferenz „Zielscheibe Mensch“ vom 30.5. bis zum 2.6.13 in Villingen-Schwenningen. Auf Einladung der IPPNW und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ treffen sich im Frühjahr zahlreiche Experten aus dem In- und Ausland – wie Andrew Feinstein, Autor des Buchs „Waffenhandel: Das Globale Geschäft mit dem Tod“ – in Villingen-Schwenningen, um den internationalen Waffenhandel und seine Folgen zu diskutieren. Weitere Informationen unter: www.zielscheibe-mensch.org.

Diverses

– Eine Petition gegen den Export gegen den Rüstungsexport ist in den Bundestag eingebracht worden. Die Zeichnungsfrist endet am 19. Februar.

– Das BICC (Bonn International Center for Conversion) hat den von ihm erstellten Militarisierungsindex (GMI) aktualisiert. Demnach belegen im Jahr 2011 Israel, Singapur, Syrien, Russland, Jordanien, Zypern, Kuwait, Aserbaidschan, Bahrain und Saudi-Arabien die ersten zehn Plätze des GMI. Mit dem GMI wird das relative Gewicht des Militärapparats eines Staates im Verhältnis zur Gesellschaft als Ganzes abgebildet.

Waffenexport-Telegramm Nr. 16

20. Dezember 2012

Dezember 2012 – Rüstungsindustrie: 17.260 Beschäftigte in der Kriegswaffenproduktion ++ Gesellschaft für bedrohte Völker: Deutschland schürt Rüstungswettlauf in Nordafrika ++ Deutsches Institut für Menschenrechte fordert Reform der Rüstungsexportkontrolle ++ Russische Waffenexporte boomen ++ SPD fordert strengere Kennzeichnungspflicht für Kleinwaffen ++ Schweizer Handgranaten in Syrien – Illegaler Handelsweg geklärt mehr>>

Waffenexport-Telegramm Nr. 15

04. Dezember 2012

November 2012 – Rüstungsexportbericht 2011 ++ Leo-Deal: Indonesien und Rheinmetall unterzeichnen Absichtserklärung ++ Änderung Außenwirtschaftsgesetz: Anhörung im Bundestag ++ Algerien: Ausschreibung für Grenzsicherungssystem ++ Rüstungsmesse Exponaval in Chile ++ Russland will 500 gepanzerte Fahrzeuge – EADS beteiligt ++ VAE: Cameron kämpft für Eurofighter mehr>>

Waffenexport-Telegramm Nr. 14

01. November 2012

Deutsche Firmen auf Sicherheitsmesse in Katar ++ Merkel: Waffenexporte für den Frieden ++ CAAT gewinnt Alternativen Nobelpreis ++ Chile: Kriegsschiffbau mit deutscher Lizenz ++ Atlas Elektronik expandiert nach Kanada ++ Öffentliche Anhörung im Bundestag zu Rüstungsexportkontrolle ++ Rheinmetall- Chef Eberhardt: Zukunftsmärkte für Rüstungsexporte: Indien, Russland und Mittlerer Osten ++ Heckler & Koch – G36 wirkt nicht gegen „gedopte Gegner“ mehr>>

Waffenexport-Telegramm Nr. 13

27. September 2012

Indonesien: Noch mehr Panzer ++ Deutsche Unternehmen bei Rüstungsmesse AAD in Südafrika ++ Doch Eurofighter für Indien? ++ EADS: Dumpingangebot für Eurofighter in der Schweiz ++ Protestaktion bei Heckler & Koch in Oberndorf mehr>>

Waffenexport- Telegramm Nr. 12

27. August 2012

Neues zu den Leopard-Panzern für Indonesien ++ UN-Waffenhandelsregister veröffentlicht Exporte 2011 ++ Illegaler Umschlag von Rüstungsgütern in Deutschland ++ Ermittlungen gegen EADS in Großbritannien ++ Indische Ermittlungen gegen Rheinmetall Air Defence ++ Rüstungsindustrie Schleswig-Holstein mit 70% Exportanteil ++ Waffen auf der ILA mehr>>

Waffenexport-Telegramm Nr. 11

26. Juli 2012

Deutsch-Französische Rüstungskooperation ++ Merkel unterzeichnet in Indonesien „Jakarta-Erklärung“ ++ De Maizière wirbt in Abu Dhabi für den Eurofighter ++ MBDA rüstet saudische Luftabwehr auf ++ Britischer Rüstungsexportbericht für 2010/2011 ++ Spanische Regierung will heimische Rüstungsindustrie stärken ++ Stuttgarter Friedenspreis für Aktion Aufschrei mehr >>

Waffenexport-Telegramm Nr. 10

14. Juni 2012

Spanische Panzer für Saudi-Arabien ++ Die Rüstungslobby reist mit ++ USA exportieren wieder Waffen nach Bahrain ++ Kasachstan möchte Eurocopter kaufen ++ Videos für Waffenkontrolle ++ Strafanzeige gegen Heckler & Koch schleppt sich hin mehr >>

Waffenexport-Telegramm Nr. 9

18. Mai 2012

Bundesregierung hat Angst vor schlechtem Image ++ Deutsche Kriegsschiffe für Algerien ++ Griechischer Ex-Verteidigungsminister verhaftet ++ Unternehmenskooperation: Kockums und Singapore Technologies Marine ++ U-Boote und Mehrzweckschiffe von Daewoo Shipbuilding für Peru ++ Indiens Einkauf der Rafale-Kampfjets verzögert sich ++ Cameron auf Waffenverkaufstour in Asien mehr >>

Waffenexport-Telegramm Nr. 8

04. April 2012

04.04.2012 – Rüstungsmesse Dimdex in Katar ++ Parteispenden von EADS an CDU und SPD ++ Atlas Elektronik: Naval Support Center in Thailand ++ Rheinmetall Air Defence vom indischen Rüstungsmarkt ausgeschlossen ++ US-Hubschrauber nach Iran? Untersuchung in Südafrika ++ Schwedischer Verteidigungsminister zurückgetreten mehr>>