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Bundestag – 16 Anträge

09. Juni 2011

Der Bundestag diskutierte am 09.06.2011 über 16 Anträge der Fraktion DIE LINKE, in der diese fordert, Rüstungsexporte in alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrika grundsätzlich zu verbieten. Hier geht es zu den 16 Anträgen sowie zu den Plenarreden.

US – Exportkontrollen

25. Mai 2011

Kurzbericht eines Gespräches von Jan van Aken mit dem US State Department, Office for Defense Trade Controls, am 13. 5. 2011.

Rüstungsexportkontrollen – Parlamentsbeteiligung

Die Kontrolle von Rüstungsexporten in den USA ist beim State Department angesiedelt. Ausnahmen bilden dual-use Güter (die vom Wirtschaftsministerium kontrolliert werden) sowie Rüstungstransfers der US-Regierung direkt an andere Regierungen (vom Verteidigungsministerium bearbeitet). Zur Zeit ist auf Anordnung von Präsident Obama eine Neustrukturierung der Rüstungsexportkontrolle in Vorbereitung, die die Kontrolle aller Güter in die Hand einer neuen Behörde legen soll. Vor 2013 ist damit nicht zur rechnen.

Für einige Rüstungsgüter – je nach Art, Land und Wert – ist eine Benachrichtigung von Senat und Repräsentantenhaus noch vor der Genehmigung vorgesehen. Dies gilt für

a) Kleinwaffen im Wert von über 1 Million Dollar

b) Schwere Waffen („major defense equipment“) im Wert über 25 Mio. (NATO und gleichgestellte Staaten ) bzw. 14 Mio. Dollar (alle anderen Staaten)

c) Andere Rüstungsgüter im Wert über 100 bzw. 50 Mio. Dollar

d) Produktion von Rüstungsgütern im Ausland.

Für eine Genehmigung werden zunächst alle relevanten Ministerien gehört (interagency review). Im Anschlusswerden dann sowohl Mehrheits- als auch Minderheitsfraktion im Senat und Kongress informiert. Alle vier Fraktionen haben dann die Möglichkeit, mehr Informationen einzufordern, Bedenken zu äußern oder ein Veto einzulegen. In der Regel folgt ein längerer Diskussionsprozess, während dessen keine Genehmigung erfolgt. Es kommt regelmäßig vor, dass die Bedingungen der Genehmigung in diesem Verfahren noch geändert werden.

Es ist möglich, Exportgenehmigungen zu widerrufen. So wurden zu Beginn des Aufstandes in Libyen alle Genehmigungen für Exporte dorthin eingestellt, aber auch bereits erteilte Genehmigungen widerrufen. In Deutschland wurde uns im Unterausschuss Abrüstung mitgeteilt, dass bereits erteilte Genehmigungen nicht so einfach widerrufen werden könnten.

Anders als in Deutschland müssen auch Lizenzvergaben genehmigt werden, nicht nur der Export von Fertigungsunterlagen

Blue Lantern Programm – Post-Export-Kontrollen

Das Blue Lantern Programm wurde vor circa 20 Jahren gegründet. Es hat unter anderem die Aufgabe, Importeure von US-Rüstungsgütern vor und nach einem Export zu kontrollieren. Im Jahre 2010 wurden über 1.000 Blue Lantern Untersuchungen durchgeführt, das sind etwas über 1 % aller Genehmigungen. Die Untersuchungen finden nicht zufällig oder als Stichproben statt, sondern wenn in den Anträgen Unklarheiten, Ungereimtheiten oder Fragen auftauchen. Dazu gehört zum Beispiel

  • Unbekannte Endnutzer
  • Überhöhte Preise
  • Die Zahl der Rüstungsgüter scheint den Bedarf des Endnutzers zu übersteigen
  • Güter, die besonders von Embargo-Ländern nachgefragt werden
  • Besonders sensitive Güter wie z.B. UAVs oder Nachtsichtgeräte)

Die letzten beiden Punkte zeigen, dass eine Blue Lantern nicht nur in Verdachtsfällen durchgeführt wird, sondern unabhängig von der Zuverlässigkeit aller anderen Indikatoren allein aufgrund der Sensitivität der betreffenden Rüstungsgüter.

Die Untersuchungen werden in der Regel von den US-Botschaften in den Importländern durchgeführt. Sie sind zum Teil sehr schnell durchzuführen; so kann in vielen Fällen ein Telefonanruf reichen, um zu kontrollieren, ob die angegeben Endnutzer tatsächlich die jeweilige Ware bestellt haben (was nicht immer der Fall ist).

Ungefähr die Hälfte der Blue Lanterns wird vor der Genehmigung durchgeführt, die andere Hälfte nach dem Export. In Einzelfällen wird regelmäßig vor Ort der Verbleib der Ware beim Endnutzer überprüft. Als Beispiel nannte das State Department ein Land im Mittleren Osten, dem als Unterstützung im Kampf gegen den Terror Scharfschützengewehre geliefert wurden. Hier wurde der Bestand vor Ort überprüft.

Zwischen 13 % und 20 % der Blue Lanterns enden mit einem negativen Urteil. Das heißt nicht, dass eine Verwendung für illegale Zwecke nachgewiesen wurde, sondern eventuell nur, dass der betroffene Endnutzer sich geweigert hat, mit dem Blue Lantern Programm zu kooperieren. Blue Lanterns, die zivile Endnutzer betreffen, werden meist ohne Benachrichtigung des Gastlandes durchgeführt (Deutschland hat mittlerweile darum gebeten, alle Blue Lantern Untersuchungen der Bundesregierung anzuzeigen).