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Plenarreden

23. Juni 2011

Die Plenareden von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu Rüstungs-exporten werden hier gesammelt. Die Sammlung wird regelmäßig aktualisiert.


Rüstungsexportpolitik

31.01.2013 – 219. Sitzung – Top 4

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4.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik – Exportverbot jetzt durchsetzen
– Drucksache 17/10842
4.b) Beratung Unterrichtung Bundesregierung
Rüstungsexportbericht 2011
– Drucksache 17/11785
4.c) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (9.A)
zum Antrag SPD
Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen – Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen
zum Antrag B90/GRÜNE
Rüstungsexporte kontrollieren – Frieden sichern und Menschenrechte wahren
– Drucksache 17/9188, 17/9412, 17/12098

Rüstungsexporte kontrollieren – Frieden sichern und Menschenrechte wahren
24.05.2012 – 181. Sitzung, TOP 8

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Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen
175. Sitzung vom 26.04.2012 – TOP 21 –

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kein Video – Reden wurden zu Protokoll gegeben

Rüstungsexporte
20.10.2011  – 133. Sitzung, TOP 4, ZP 3 Rüstungsexport

4.a) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (9.A)

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2. Lesung im Plenum des Bundestages der 16 Anträge DIE LINKE zum Verbot von Rüstungsexporten in Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas sowie eines dazu aufgesetzten Antrags von Bündnis 90/Die Grünen und eines Antrags der SPD.

1) Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten endgültig stoppen
2) Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen endgültig stoppen
3) Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen
4) Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Tunesien endgültig stoppen
5) Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Oman stoppen
6) Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen endgültig stoppen
7) Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate endgültig stoppen
8)Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppen
9) Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel stoppen
10) Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Marokko stoppen
11) Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Libanon stoppen
12) Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Kuwait stoppen
13) Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Jordanien stoppen
14) Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain stoppen
15) Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Katar stoppen
16) Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Algerien stoppen

Drucksachen siehe 1. Lesung weiter unten

4.b) Beratung Antrag SPD

Keine Liberalisierung von Rüstungsexporten – Für die Einhaltung und Stärkung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik 17/7336

4.c) Beratung Antrag B90/GRÜNE

Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten genehmigen 17/6931

Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern
09.06.2011 – TOP 6 – 114. Sitzung

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1. Lesung im Plenum des Bundestages

6.a) Beratung Antrag DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten endgültig stoppen, Drucksache 17/5935
6.b) Beratung Antrag DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen endgültig stoppen, Drucksache 17/5936
6.c) Beratung Antrag DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen, Drucksache 17/5937
6.d) Beratung Antrag DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Tunesien endgültig stoppen, Drucksache 17/5938
6.e) Beratung Antrag DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Oman endgültig stoppen, Drucksache 17/5939
6f) Beratung Antrag DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen endgültig stoppen, Drucksache 17/5940
6.g) Beratung Antrag DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die vereinigten Arabischen Emirate stoppen, Drucksache 17/5941
6h) Beratung Antrag DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppen, Drucksache 17/5942
6.i) Beratung Antrag DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel stoppen, Drucksache 17/5943
6.j) Beratung Antrag DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Marokko stoppen ,
Drucksache 17/5944
6k) Beratung Antrag DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Libanon stoppen,
Drucksache 17/5945
6.l) Beratung Antrag DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Kuwait stoppen,
Drucksache 17/5946
6m) Beratung Antrag DIE LINKE.
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Jordanien stoppen, Drucksache 17/5947
6.n) Beratung Antrag DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain stoppen,
Drucksache 17/5948
6o) Beratung Antrag DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Katar stoppen, Drucksache 17/5949
6.p) Beratung Antrag DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Algerien stoppen, Drucksache 17/5950

6.q) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (3.A)
zum Antrag DIE LINKE: Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen – Militärische Zusammenarbeit beenden – Atomwaffenfreie Zone befördern, 17/2481, Beschlussempfehlung 174508
6.r) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (9.A)
zum Antrag SPD: Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsgütern 175054,
zum Antrag DIE LINKE:  Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen 175039,
zum Antrag B90/DIE GRÜNEN: Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen 175204, Beschlussempfehlung 175823