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Waffenexport-Telegramm Nr. 27

30. September 2014

3. Quartal 2014 – Griechenland bestellt Munition bei Rheinmetall ++ Newsletter Verteidigung kritisiert Kommunikationspolitik der Rüstungsindustrie ++ Gabriel hält Grundsatzvortrag zur deutschen Rüstungsexportpolitik ++ Liaison TKMS/Kockums beendet ++ Angola bestellt Patrouillenboote in Brasilien ++ Diverses 1. Griechenland bestellt Munition bei Rheinmetall ++ Wie das Fachmagazin Europäische Sicherheit und Technik (September 2014) berichtet, hat sich Rheinmetall einen Großauftrag für Panzermunition aus Griechenland gesichert. Der Düsseldorfer Konzern verbuchte eine Bestellung für 12.000 Schuss 120mm-Munition für die aus Deutschland bezogenen Kampfpanzer Leopard 2 im Wert von € 52 Millionen. Die Bestellung erfolgte im Rahmen eines € 1 Milliarde schweren Rüstungsprogramms, dem das griechische Parlament im Juli grünes Licht gab. Der Schwerpunkt des Programms liegt im Weiteren nicht auf Neubeschaffungen, sondern auf der Modernisierung vorhandenen Materials. Nach Jane´s (29.7.) sollen im Rahmen dieses Programms auch die in den neunziger Jahren gebauten Hydra-Fregatten (MEKO 200-Klasse von Blohm und Voss, heute ThyssenKrupp Marine Systems) für € 400 Millionen überholt werden. 2. Newsletter Verteidigung kritisiert Kommunikationspolitik der Rüstungsindustrie ++ In der aktuellen Ausgabe (39/2014) thematisiert das Fachblatt „Newsletter Verteidigung“ die aktuelle Debatte um die Zukunft des Rüstungsexports und der deutschen Rüstungsindustrie. Dabei wird die Kommunikationspolitik der Rüstungsbranche in deutlichen Worten kritisiert. Der Dialog mit der Politik würde „wie vor 20 Jahren“ geführt. Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der auch dem Lobbyverband der Rüstungsindustrie, dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, vorsteht, wird vorgeworfen, mit der Ankündigung, die Fertigung ins Ausland zu verlegen, eine „völlig überholte These“ zu vertreten. Eine Verlagerung sei mit „ungeheuren Investitionen“ verbunden und auch die Zustimmung der in Frage kommenden Länder kann aus Sicht des Newsletters Verteidigung nicht als gesichert gelten. Der Idee einer weiteren Europäisierung der deutschen Rüstungsindustrie steht der Newsletter darüber hinaus durchaus skeptisch gegenüber. Bei Airbus sei „deutsches Know-how auf dem Altar der europäischen Kooperation“ geopfert worden. 3. Gabriel hält Grundsatzvortrag zur deutschen Rüstungsexportpolitik ++ Am 8. Oktober wird Wirtschaftsminister Gabriel bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik einen Vortrag („Leitlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik“) über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik halten. Gabriel, in dessen Ressort Rüstungsexportgenehmigungen federführend fallen, hatte nach Amtsantritt seine Absicht erklärt, die Exporte restriktiver handzuhaben als seine Vorgänger im Amt, Rösler und Brüderle. Seine diesbezügliche Bilanz ist bislang gemischt: So steht beispielsweise dem Exportstopp für ein Gefechtsübungszentrum nach Russland die Genehmigung zur Lieferung von Fertigungsausrüstung für Fuchs-Panzer nach Algerien gegenüber. Inwieweit der SPD-Vorsitzende abseits der wenigen bekannt gewordenen Entscheidungen tatsächlich einen neuen Kurs eingeschlagen hat, wird erst nach Vorlage der nächsten Rüstungsexportberichte zu beantworten sein. Neun Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wandten sich bereits im Juni in einem Schreiben an Kanzlerin Merkel, in dem sie eine „Verhinderungspolitik“ durch Gabriel konstatierten und der Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die deutsche Rüstungsindustrie die „Produktion ins Ausland“ verlagere. 4. Liaison TKMS/Kockums beendet ++ Am 22. Juli vermeldete ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), dass der Verkauf der schwedischen Tochter Kockums an den Saab-Konzern abgeschlossen sei. Für den U-Boot-Hersteller erlöste TKMS nur rund € 37 Millionen. Kockums wurde 1999 von der Hamburger Schiffswerft Blohm + Voss erworben, die wiederum 2005 in der Holding TKMS aufging. Dem Verkauf vorangegangen war ein heftiger Kampf zwischen der deutschen Zentrale und der schwedischen „Filiale“ Kockums, in den die schwedische Regierung schließlich mit der Ankündigung eingriff, keine weiteren U-Boote der Werft zu kaufen. Da U-Bootexportvorhaben innerhalb von TKMS nicht an Kockums, sondern an die HDW-Werft in Kiel vergeben wurden – also weitere Aufträge nicht greifbar waren-, entzog die Regierung in Stockholm damit dem Weiterbetrieb von Kockums unter dem Dach von TKMS die wirtschaftliche Grundlage. Mit einem Einsatz der schwedischen Militärpolizei auf dem Werftgelände der TKMS-Tochter, bei dem Motoren für U-Boote beschlagnahmt wurden, erhöhte die Regierung den Druck auf den deutschen Eigner weiter. TKMS gab sich schließlich geschlagen und willigte dem Verkauf von Kockums ein. Der Kampf um die Zukunft der Werft und dabei vor allem die Wahl der Mittel seitens der schwedischen Regierung verdeutlichen die Schwierigkeiten, die transnationale Rüstungskooperationen mit sich bringen können. 5. Angola bestellt Patrouillenboote in Brasilien ++ Die Verteidigungsminister Brasiliens und Angolas unterzeichneten am 5. September eine Absichtserklärung über die Ausrüstung der angolanischen Marine mit sieben Patrouillenbooten des Macaé-Typs (Jane´s 17.9.). Die ersten vier Boote sollen in Brasilien, die drei übrigen in Angola gefertigt werden. Die Macaé-Klasse ist eine brasilianische Adaption der Vigilante 400 CL 54 des französischen Herstellers CMN. Auch die deutsche Lürssen-Werft hatte in der Vergangenheit starkes Interesse an der Lieferung von Patrouillenbooten an Angola gezeigt. Geschäftsführer Friedrich Lürßen bereiste zu Verkaufsgesprächen 2011 als Mitglied der Delegation von Kanzlerin Merkel das Land. Diverses Wenn sie das Telegramm nicht weiter erhalten möchten, dann senden Sie bitte eine email mit dem Betreff “Stopp – bitte aus Mailingliste löschen” an telegramm(@)waffenexporte.org.

Waffenexport-Telegramm Nr. 26

30. Juni 2014

April-Juni 2014 – Katar will NH90-Hubschrauber und Tankflugzeuge kaufen ++ Griephan-Briefe: „Wehrtechnik made in Germany grundsätzlich zu überdenken“ ++ Kampfpanzer nach Polen ausgeliefert ++ Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin-Schönefeld ++ BDSV benennt neuen Vorstand ++ Diverses 1. Katar will NH90-Hubschrauber und Tankflugzeuge kaufen ++ Am Rande der diesjährigen Rüstungsmesse Dimdex in Doha verkündete die katarische Regierung, zwei Tankflugzeuge des Typs A330 MRTT von Airbus sowie 22 NH-90 Hubschrauber von NH Industries (an NH Industries hält Airbus über die Tochter Eurocopter einen Anteil von 62,5%.) kaufen zu wollen. Zwölf der Hubschrauber sollen als taktische Transporthubschrauber, die restlichen zehn in der Marineversion beschafft werden, wie unter anderem Aviation News berichtet (Mai 2014). Die Defense Industry Daily gibt für die Hubschrauber einen Wert von rund € 2 Milliarden an. Insgesamt verkündete Katar auf der Messe militärische Beschaffungen im Wert von rund € 17 Milliarden. 2. Griephan-Briefe: „Wehrtechnik made in Germany grundsätzlich zu überdenken“ ++ Der Griephan-Brief vom 16. Juni widmete sich der aktuellen Diskussion über die deutschen Rüstungsexporte. Das Fachblatt erinnerte dabei an die Äußerungen von Kanzlerin Merkel in der vergangenen Legislaturperiode, Partnerländer auch mit deutschen Rüstungsgütern zu „ertüchtigen“, damit diese sich für „Sicherheit und Frieden“ einsetzen könnten (Rede Angela Merkels auf der Bundeswehrtagung in Strausberg am 22.10.12). Allerdings, so Griephan, stehe Wirtschaftminister Gabriel dieser Politik entgegen. Selbst Arbeitsplatz-Argumente überzeugten nicht mehr. Das Blatt rät daher an, „neue Wege einzuschlagen“. „Forschung und Entwicklung, Fertigungsplanung, Vertriebssteuerung oder Marketing und Branding sowie After-sales-services“ seien eine Möglichkeit, ausbleibende Exporte und fehlende Bundeswehraufträge auszugleichen. Das Spannungsfeld zwischen Merkels Ertüchtigungsansatz und der von Gabriel angekündigten Zurückhaltung bei zukünftigen Rüstungsexportvorhaben griff auch das Wall Street Journal auf. 3. Kampfpanzer nach Polen ausgeliefert ++ Polen hat nach Angaben von Jane´s (28.5.14) die ersten 11 Leopard 2A5-Panzer aus Überschussbeständen der Bundeswehr erhalten, deren Lieferung zwischen den Regierungen Deutschlands und Polens im November 2013 vereinbart wurde. Insgesamt soll Polen nach diesem Vertrag 105 Leopard der Variante 2 A5 und 14 der älteren Variante 2 A4 sowie rund 200 weitere Fahrzeuge von der Bundeswehr beziehen. Die Lieferungen sollen bereits Mitte 2015 abgeschlossen sein. Im Rahmen ihrer Verkleinerung reduziert die Bundeswehr auch ihre Bestände des Kampfpanzers. Von ehemalig über 2.000 Exemplaren sollen nach der jüngsten Bundeswehrreform noch 225 im Dienst bleiben. Das Verteidigungsministerium bietet die ausgesonderten Exemplare weltweit zum Kauf an. So bezogen und beziehen unter anderem Griechenland, Singapur und Indonesien die Bundeswehr-Panzer. 4. Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin-Schönefeld ++ Vom 20. bis zum 25. Mai fand in Berlin-Schönefeld die Luftfahrtmesse ILA statt. Insgesamt präsentierten sich 1.204 zivile und militärische Unternehmen, ein leichter Rückgang zur letzten Auflage im Jahr 2012 (1.243). Der traditionell größte Aussteller, die Bundeswehr, führte Fach- wie Privatbesuchern unter anderem den neuen Kampfhubschrauber Tiger, die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter wie das Luftabwehrsystem Patriot vor. Partnerland der ILA war die Türkei, die in den letzten Jahren zunehmend auf den internationalen Rüstungsmarkt drängt. Zahlreiche türkische Unternehmen waren in Schönefeld vor Ort, unter anderem: Turkish Aerospace Industries, ROKETSAN, HAVELSAN. 5. BDSV benennt neuen Vorstand ++ Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Interessensvertretung der deutschen Rüstungsindustrie, hat einen neuen Vorstand bestimmt wie der Griephan-Brief in seiner neuesten Ausgabe vermeldet (27/2014). Neuer Präsident ist Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall. Er löst Bernhard Gerwert (Airbus Defence & Space) ab, der Mitglied im Vorstand der Lobbyvereinigung beleibt. Der Wechsel erfolgt in einer Zeit, in der Rüstungsexporte zunehmend diskutiert werden und in der die Mitgliedsfirmen des BDSV um Exportmärkte fürchten. Diverses
  • BICC-Papier – Jan Grebe vom Bonn International Center for Conversion widmet sich in einer neuen Studie den Möglichkeiten einer parlamentarischen Kontrolle deutscher Rüstungsexporte.
  • Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik thematisiert in einer neuen Publikation zur deutschen Rüstungsindustrie den Rüstungsexport.
  • Anlässlich der 2. Berliner Strategiekonferenz des BDSV nahmen fast 100 Menschen am 24. Juni 2014 an einer Protestkundgebung auf dem Bebelplatz teil. Veranstaltet wurde die Aktion von dem Berliner Aktionsbündnis „Legt den Leo an die Kette“.

Waffenexport-Telegramm Nr. 25

28. März 2014

1. Rheinmetall verkauft Luftabwehrsystem in die Mena-Region ++ Der Rüstungskonzern Rheinmetall verkündet auf seiner Homepage, dass er von einem namentlich nicht genannten Staat aus der Mena-Region den Auftrag zur Lieferung von Skyguard-Luftabwehrsystemen im Wert von € 83 Millionen erhalten habe. Es handele sich um einen Folgeauftrag, so der Konzern weiter. Das Gesamtauftragsvolumen läge nun bei € 665 Millionen. Jane´s (12.3.) geht davon aus, dass es sich bei dem Kunden um Kuwait handelt. 2. BMWi-Staatssekretär Kapferer in Algerien ++ Eine 40-köpfige deutsche Industriedelegation mit Staatssekretär Stefan Kapferer aus dem Bundeswirtschaftsministerium an der Spitze hielt sich am 12. und 13. März in Algier auf. Neben Themen wie Energie und Wasser standen auch Kooperationen im Bereich Sicherheitstechnologie auf der Tagesordnung. Algerien ist in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Abnehmer deutscher Rüstungsgüter geworden. So befindet sich eine Lizenzfertigung des deutschen Radpanzers Fuchs gegenwärtig im Aufbau. TKMS hat einen Auftrag der algerischen Regierung über die Lieferung von Fregatten gewonnen. 3. Rüstungsmesse Defexpo India 2014 ++ Vom 6. bis zum 9. Februar fand in Neu Delhi die Neuauflage der Defexpo statt. Der indische Rüstungsmarkt, einer der größten der Welt, zog 624 Rüstungshersteller aus 30 Ländern an. Aus Deutschland waren unter anderem vertreten: Atlas Elektronik, Diehl Defence, Eurofighter Jagdflugzeug, MTU Friedrichshafen, Rohde & Schwarz und ThyssenKrupp Marine Systems. Nach der Defense News blieben die Ergebnisse unter den Erwartungen, da „major teaming announcements between overseas and domestic companies“ ausgeblieben seien. Photos von der Messe finden sich auf der Seite des Indian Express. 4. Singapur kauft sechs Airbus-Tanker ++ Wie der Airbus-Konzern Anfang März bekannt gab, kauft Singapur insgesamt sechs Tankflugzeuge des Typs A330 MRTT. Damit stach der europäische Rüstungskonzern den Konkurrenten Boeing aus, dessen KC-46A-Tanker ebenfalls im Rennen um den Auftrag war. Airbus hat mit der Bestellung aus Singapur nun insgesamt Aufträge für 34 A330 MRTT erhalten – unter anderem aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Das Airbus-Tankflugzeug ist auch in der Lage, das modernste US-Kampfflugzeug, die F-35, zu betanken, dessen Beschaffung in Singapur diskutiert wird. 5. Upgrade für saudische Tornados ++ Saudi-Arabien hat bei BAE Systems einen Auftrag in Höhe von £ 1,5 Milliarden zur Überholung und Modernisierung der saudischen Tornado-Kampfflugzeuge platziert. Wesentliches Element der Modernisierung ist die Luft-Boden-Rolle der Flugzeuge. So sollen in die Flugzeuge Präzisionsbomben des US-Herstellers Raytheon (Paveway IV) integriert werden (Jane´s 19.2.). Saudi-Arabien bezog in den achtziger und neunziger Jahren insgesamt 90 Exemplare des Tornados, der von Großbritannien, der Bundesrepublik und Italien gemeinschaftlich entwickelt wurde. Die saudische Luftwaffe setzte die Kampfflugzeuge unter anderem im Kampf gegen die Volksgruppe der Houthis im saudisch-jemenitischen Grenzgebiet ein. 6. Krauss-Maffei Wegmann Werk in Brasilien ++ Am 13. Januar begann KMW mit dem Bau eines neuen Werks in Santa Maria im Bundestaat Rio Grande do Sul, rund 300km entfernt von Porto Alegre. Nach Angaben von Jane´s (15.1.) soll das Werk das zentrale Entwicklungs-, Fertigungs- und Servicezentrum von KMW in Südamerika werden. Bis 2018 will KMW dort ein neues gepanzertes Fahrzeug speziell für den südamerikanischen Markt entwickeln. Brasilien hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl deutscher Heereswaffen bezogen, maßgeblich aus Überschussbeständen der Bundeswehr. So bestellte das brasilianische Militär über 200 Leopard-1 Kampfpanzer und über 30 Flakpanzer des Typs Gepard. Diverses
  • BM Gabriel beim Bafa + Am 25.3. absolvierte Wirtschaftsminister Gabriel seinen Antrittsbesuch beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn. Mit der Spitze des Amtes besprach Gabriel die „künftige strategische Ausrichtung“ des Amtes. Ob dabei auch die Rüstungsexportkontrolle, bei der dem Bafa eine Schlüsselrolle zukommt, besprochen wurde, blieb ungenannt.
  • Sonarsysteme für thailändische Fregatten + Die koreanische Werft Daewoo Shipbuilding hat bei Atlas Elektronik Bug- und Schleppsonare zum Einbau in zwei Fregatten bestellt, die ab 2016 an Thailand ausgeliefert werden sollen (Europäische Sicherheit und Technik, Februar 2014)
  • Menschenrechtsorganisationen kritisieren deutsche Waffenexporte + Anlässlich des diesjährigen internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day, 12. Februar) wurde scharfe Kritik an den deutschen Rüstungsexporten geäußert. Das Bündnis Kindersoldaten, dem unter anderem UNICEF, terre des hommes, die Kindernothilfe und Amnesty International angehören, forderte ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen und Länder mit gravierenden Menschenrechtverletzungen.

Waffenexport-Telegramm Nr. 24

31. Januar 2014

EU-Rüstungsexportbericht für das Jahr 2012 veröffentlicht ++ Keine Eurofighter Typhoon für Vereinigte Arabische Emirate (VAE) ++ Polen plant Beschaffung von drei neuen U-Booten ++ U-Boot-Großauftrag für TKMS aus Singapur ++ Naher/Mittlerer Osten am höchsten militarisierte Region der Welt ++ Diverses 1. EU-Rüstungsexportbericht für das Jahr 2012 veröffentlicht + Der Rüstungsexportbericht der Europäischen Union steht seit dem 21. Januar online. Erneut sind die Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern der Staaten der Europäischen Union gestiegen: Von € 37,52 Milliarden im Jahr 2011 auf € 39,86 Milliarden im Jahr 2012. Angewachsen sind auch die Exporte in den Mittleren Osten, der im Berichtsjahr 2012 stark von den gewaltsamen Folgen des Arabischen Frühlings gekennzeichnet war. Fanden 2011 europäische Rüstungsgüter im Wert von € 7,97 Milliarden ihren Weg in die Region, waren es 2012 € 9,72 Milliarden. Auch in die zunehmend von territorialen Spannungen gezeichnete Region Südostasien stiegen die Verkäufe: Von € 17,8 Milliarden auf € 20,1 Milliarden. 2. Keine Eurofighter Typhoon für Vereinigte Arabische Emirate (VAE) + Die seit 2011 laufenden Verhandlungen zwischen der VAE und BAE Systems über den Kauf von 60 Kampfpflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon sowie eines Trainings-Paketes für 90 Piloten wurden im Dezember 2013 offiziell für beendet erklärt (Jane‘s Defence Weekly, 1. Januar 2014). Das Mehrzweck-Kampfflugzeug wird in Zusammenarbeit Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens entwickelt und gebaut. Laut Herstellerangaben haben sieben Nationen (Deutschland, Großbritannien, Italien, Österreich, Saudi-Arabien und Oman) das Kampfflugzeug bereits in Verwendung bzw. bestellt. Insgesamt sind bereits 719 Kampfflugzeuge unter Vertrag, 571 bestellt. Eurofighter Jagdflugzeug GmbH betreut das Gemeinschaftsprojekt im Namen der Eurofighter Partnerunternehmen Alenia Aermacchi/Finmeccanica, BAE Systems und Cassidian in Deutschland und Spanien (www.eurofighter.com/news-and-events/2013/12/eurofighter-typhoon-marks-delivery-of-400th-aircraft). 3. Polen plant Beschaffung von drei neuen U-Booten + Die polnische Marine soll ab 2019 drei neue U-Boote beziehen wie Jane´s (8.1.2014) berichtet. Für das Beschaffungsprogramm, das Mitte 2014 offiziell ausgeschrieben werden soll, sind € 2,16 Milliarden veranschlagt. Es wird erwartet, dass sich Thyssen Krupp Marine Systems mit den Klassen 212A und 214A und die französische DCNS mit der Scorpene-Klasse an dem Wettbewerb beteiligen wird. Bislang operiert die polnische Marine mit fünf ehemalig norwegischen U-Booten, die zwischen 1964 und 1965 gebaut wurden und 2002 modernisiert an Polen geliefert wurden. 4. U-Boot-Großauftrag für TKMS aus Singapur + Singapur hat bei TKMS zwei U-Boote des Typs 218 bestellt. Zum Auftragswert machte das Unternehmen keine Angaben. Die von der Bundesregierung für dieses Geschäft gewährte Hermes-Bürgschaft beträgt nach dpa-Informationen € 1,7 Milliarden. Unklar ist bislang, welche Spezifikationen sich hinter dem Typ 218 verbergen. Neueste Exportklasse von TKMS ist der Typ 214. Ein größeres U-Boot unter Bezeichnung 216 existiert bislang nur auf dem Papier. Nach Informationen der Jane´s (11.12.2013) gehört zum Geschäft auch die Ausbildung singapurischer Marineangehöriger in Deutschland. Die neuesten U-Boot-Beschaffungspläne in Südostasien thematisierte jüngst die New York Times. 5. Naher/Mittlerer Osten am höchsten militarisierte Region der Welt + Laut des vom BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) erstellten Globalen Militarisierungsindex (GMI) gehören zu den Top 10 des GMI mit Israel, Syrien, Jordanien und Kuwait vier Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Dies spiegelt die hohe Militarisierung dieser konfliktreichen Region wider. Hinzu kommt, dass mit Ausnahme Katars auch alle anderen Staaten dort immerhin unter den Top 40 rangieren. Das Forschungsinstitut weist darauf hin, dass diese hohe Militarisierung zusammen mit der allgemeinen Aufrüstung durch Rüstungsimporte aus aller Welt zur weiteren Destabilisierung der Region beiträgt und dazu führen kann, dass sowohl innere als auch äußere Konflikte, wie beispielsweise in Syrien, gewaltsam ausgetragen werden. Weitere Informationen zum GMI (verschiedene Datensätze und interaktive Weltkarte) www.bicc.de/old-site/ und GMI Ranking Table www.bicc.de/old-site/index.php?page=ranking-table. 6. Diverses

Waffenexport Telegramm Nr. 23

02. Dezember 2013

Minenleger für Abu Dhabi++Rüstungsmesse Gulf Defense & Aerospace in Kuwait++Leopard-Panzer für Polen++Atlas Elektronik soll indische Torpedos modernisieren++ Militärtransporter für Kasachstan++Diverses

1. Minenleger für Abu Dhabi + Die Nobiskrug-Werft in Rendsburg hat in diesem Monat die „Rmah“ getestet. Laut Kieler Nachrichten vom 11.11.2013 ist Abu Dhabi der Abnehmer dieses Mehrzweckschiffs, das über zwei Heckklappen verfügt, über die Seeminen ausgebracht werden können. Die Nobiskrug-Werft selbst gehört seit dem Jahr 2009 der Holding Abu Dhabi Mar. Ein zweites Boot dieses Typs befindet sich aktuell im Dock und soll 2014 ausgeliefert werden, so die Kieler Nachrichten weiter. 2. Rüstungsmesse Gulf Defense & Aerospace in Kuwait + Vom 10. bis 12.12. findet in Kuwait die zweite Auflage der Rüstungsmesse Gulf Defense & Aerospace in Kuwait statt. Auf der im Vergleich mit anderen in der Region stattfindenden kleinen Kuwaiter Messe sind vier deutsche Unternehmen vertreten: Bruker Daltonik, Lürssen, die Steinbach AG und die Eurofighter GmbH. Kuwait sondiert gegenwärtig den Markt für die Beschaffung von 14 bis 28 neuer Kampfflugzeuge. Neben der Dassault Rafale und der beiden Boeing-Modelle F-15 und F-18 steht auch der Eurofighter/Typhoon zur Auswahl. Konsortialführer des europäischen Gemeinschaftsprojektes Eurofighter ist in diesem Wettbewerb der italienische Rüstungskonzern Alenia Aermacchi, der ebenfalls auf der Messe vertreten ist. 3. Leopard-Panzer für Polen + Am 22. November unterzeichneten Verteidigungsminister de Maizière und sein polnischer Amtskollege Siemoniak in Posen einen Vertrag über die Lieferung von 105 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A5, 14 Leopard 2 A4 sowie 18 Bergepanzern, 200 LKW und weiterem Material aus Überschussbeständen der Bundeswehr an die polnischen Streitkräfte. Die Auslieferungen sollen 2014 und 2015 erfolgen. Bereits heute verfügt das polnische Heer über 128 Leopard 2 A4. Den Kaufpreis für das Paket veröffentlichte das BMVg in seiner Pressemitteilung nicht. Laut der Defense Industry Daily soll er € 180 Mio. („incredibly cheap“) betragen. Am 30. Oktober verkündete das polnische Beschaffungsamt, dass die früher gelieferten 128 Leopard auf den neuen Standard „Leopard 2 PL“ modernisiert werden sollen, wofür € 480 Millionen zur Verfügung stehen. Deutsche Rüstungsunternehmen dürften hier zum Zuge kommen. So ist bereits bekannt, dass MTU Friedrichshafen strategischer Partner im geplanten Herstellungs-, Modernisierungs- und Wartungszentrum für Militär-motoren in Poznan werden soll (Jane´s 13.11.13). 4. Atlas Elektronik soll indische Torpedos modernisieren + Dem Indian Express zu Folge steht Atlas Elektronik kurz vor einem Auftrag zur Modernisierung indischer Schwergewichtstorpedos. 64 Torpedos, die sich an Bord der aus Deutschland bezogenen U-Boote des Typs 209 befinden, sollen in der Reichweite gesteigert werden. Zudem soll ihre Verwendungsdauer um 15 Jahre verlängert werden. Nach Express-Angaben hat der Bremer Rüstungskonzern ebenso Aussicht, den Zuschlag der indischen Marine für die Lieferung der Sonar-Systeme für die Fregatten der Talwar-Klasse und für die Zerstörer der Delhi-Klasse zu erhalten. Der Zuschlag würde einhergehen mit einem Technologietransfer an den indischen Rüstungskonzern Bharat Electonics, welcher das System für weitere Schiffe der indischen Marine in Lizenz produzieren würde. 5. Militärtransporter für Kasachstan + Airbus Military wird 2014 und 2015 zwei weitere Militärtransporter des Typs C295 an die kasachischen Streitkräfte ausliefern, wie der Konzern mitteilte. Die Lieferung von acht Maschinen des unter anderem als Truppentransporter einsetzbaren Typs ist Gegenstand einer zwischen Kasachstan und Airbus Military geschlossenen Absichtserklärung aus dem Jahr 2012. Bislang wurden zwei Maschinen ausgeliefert. Eurocopter, Schwesterunternehmen von Airbus Military unter dem Dach von EADS, unterzeichnete ebenfalls 2012 einen Vertrag über die Lieferung von acht Hubschraubern des Typs EC 145. Für Eurocopter war es ein Folgeauftrag für diesen Hubschrauber-Typ. In der jüngsten kasachischen Militärdoktrin werden interne Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus und Separatismus sowie Grenz- und Wasserkonflikte als Hauptbedrohungen des Landes definiert. Externe Bedrohungen, wie beispielsweise ein von Afghanistan ausgehender Terrorismus, werden hingegen als weniger bedrohlich eingestuft. 6. Diverses
  • Jahresbericht 2013 des BICC: Das Bonn International Center for Conversion hat seinen Jahresbericht 2013 veröffentlicht. Themen sind unter anderem Aufrüstungstendenzen im Nahen und Mittleren Osten und Asien und die Kleinwaffenkontrolle.
  • GKKE-Rüstungsexportbericht 2013: Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung stellt am 16. Dezember 2013, 10 Uhr, ihren Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013 auf der Bundespressekonferenz vor.
  • SWP-Studie zum deutschen Rüstungsexport: Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert in der Studie „Für eine sicherheitspolitische Begründung deutscher Rüstungsexporte“ Motive und Interessen der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Waffenexport-Telegramm Nr. 22

27. September 2013

1. Keine Eurofighter für Südkorea + Südkorea hat EADS aus dem Wettbewerb zur Anschaffung von 60 Kampfflugzeugen mit einem Volumen von $ 7,2 Milliarden wegen Fehlern in den Bewerbungsunterlagen ausgeschlossen. EADS hat diesem Vorwurf widersprochen. Einzig verbliebener Anbieter ist nun der Boeing-Konzern, der die F-15SE Silent Eagle offeriert (Jane´s 28.8.13). Aufgrund der engen militärischen Bindung Südkoreas an die USA wäre ein Zuschlag für den europäischen EADS-Konzern überraschend gewesen. Gegenwärtig befindet sich EADS in Südkorea noch im Wettbewerb über die Beschaffung von 4 Tankflugzeugen. Auch hier ist Boeing der Konkurrent. 2. Großauftrag für Rheinmetall-Tochter Denel Munition + Am 4. September gab der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetalll bekannt, dass seine südafrikanische Tochter Denel Munition einen Großauftrag für Mörser-Munition erhalten hat. Für € 50 Millionen soll Denel Munition des Kalibers 120mm in ein nicht genanntes Land des Mittleren Osten oder Nordafrikas (MENA) liefern. Rheinmetall hatte Denel Munition im Jahr 2008 von der südafrikanischen Staatsholding Denel Ltd. übernommen. Die Düsseldorfer begründeten die Übernahme damals mit der Erschließung neuer Märkte in Afrika, dem Mittleren Osten und Südamerikas. 3. Rheinmetall wieder im Visier der indischen Behörden + Bereits vor einem Jahr wurde bekannt, dass die indische Ermittlungsbehörde Central Bureau of Investigation gegen Rheinmetall Air Defence (RAD), Tochter des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns, wegen Bestechung ermittelt. Wie die Times of India jüngst berichtete, untersuchen die indischen Behörden nun mutmaßliche Zahlungen von RAD an den Waffenhändler Verma, der mit diesen Geldern dafür sorgen sollte, dass die verhängte Sperrung der Schweizer Rheinmetall Air Defence aus dem indischen Rüstungsmarkt aufgrund früherer Korruptionsfälle rückgängig gemacht wird. Neben Verma und RAD verdächtigen die Behörden auch Vermas Frau Anca Neascsu, und den Repräsentanten von RAD in Indien, Gerhard Hoy, der Mittäterschaft. 4. Hausdurchsuchung bei Rheinmetall-Defence-Electronics und Atlas Elektronik + Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 24. August haben Ermittler die Rüstungsfirmen Rheinmetall-Defence-Electronics und Atlas Elektronik durchsucht. Es geht um den Vorwurf der mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsgeschäften mit der griechischen Regierung, so die Staatsanwaltschaft Bremen. Laut Pressebericht werden die beiden Unternehmen verdächtigt, griechische Amtsträger im Zusammenhang mit U-Boot-Aufträgen bestochen und Steuern hinterzogen zu haben. 5. Spanien legt Rüstungsexporte nach Ägypten auf Eis + Nach Informationen des Magazins Jane´s (4. September 2009) stoppt die spanische Regierung vorerst die Auslieferung von sechs Airbus C295 Transport-Flugzeugen nach Ägypten, die für den Herbst geplant war. Am 21. August hat die EU angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die Amtsenthebung Präsident Mursis entschieden, alle Lieferungen von Rüstungsgütern zu suspendieren, die zur internen Repression einsetzbar sind. Die Lieferung anderer Rüstungsgüter sollte nach dem Beschluss jedoch nur neu bewertet werden. Spanien geht mit der Aussetzung der Lieferung somit über den Beschluss der EU hinaus. In Deutschland werden gegenwärtig zwei U-Boote des Typs 209 für Ägypten gefertigt. Wie das Hamburger Abendblatt berichtete, deckt die von der Bundesregierung hierfür gewährte € 700 Millionen-Hermes-Garantie auch eine Stornierung des Geschäfts infolge politischer Umbrüche ab. 6. Israel produziert weitere Merkava IV + Der israelische Verteidigungsminister Moshe Ya´alon kündigte am 13.8. an, dass für die israelischen Streitkräfte neue Kampfpanzer des Typs Merkava IV beschafft werden sollen (Jane´s 21.8.13). Mit den neuen Panzern sollen ältere Modelle ersetzt werden. Im Merkava IV finden eine Reihe deutscher Komponenten Verwendung: Die Getriebe stammen von der Renk AG, die Motoren von MTU. Die Hauptbewaffnung des Panzers ist die 120mm-Glattrohrkanone, die vom Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern entwickelt wurde. Israel weist sie jedoch als Eigenentwicklung aus. 7. Diverses Premiere von Situation Rooms – Bei der Ruhrtriennale feierte das Theaterstück Situation Rooms, inszeniert vom Regie-Kollektiv Rimini-Protokoll, am 23.8. Premiere. Das Stück, in dem die Zuschauer als Akteur in die Rolle von 20 Protagonisten rund um das Thema Waffen schlüpfen, wird danach ab dem 30.10. in Frankfurt zu sehen sein.

Waffenexport-Telegramm Nr. 21

10. Juli 2013

Kongress „Zielscheibe Mensch“ zu den globalen Folgen des Kleinwaffenhandels++Ex-Staatspräsident von Indonesien kritisiert das Panzergeschäft mit Deutschland als „sinnlos“++Indonesien will das deutsche U-Boot 209 nachbauen++Die kanadische Regierung wählt TKMS-Design für neue Versorger++Marinerüstungsmesse IMDEX ASIA 2013 in Singapur++Diverses 1. Kongress „Zielscheibe Mensch“ zu den globalen Folgen des Kleinwaffenhandels + Vom 30.5. bis zum 2.6. fand in Villingen- Schwenningen der von der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und den „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges. Ärzte in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) organisierte Kongress „Zielscheibe Mensch“ statt. Zur Problematik der weltweiten Verbreitung von Kleinwaffen und ihrer dramatischen Folgen referierten unter anderem der südafrikanische Autor Andrew Feinstein und der deutsche Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. In der Abschlusserklärung appellieren die 300 Teilnehmer_innen aus 28 Ländern an Politiker_innen, die Produktion und den Handel mit Waffen zu stoppen anstatt ihn zu fördern. 2. Ex-Staatspräsident von Indonesien kritisiert das Panzergeschäft mit Deutschland als „sinnlos“ + Bacharuddin Jusuf Habibie, ehemaliger Präsident von Indonesien (1998-1999), sprach sich in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt strikt gegen das Panzergeschäft über rund 100 Leopard-2-Panzer und 50 Marder-Schützenpanzer zwischen Deutschland und Indonesien aus. Indonesien sei ein „maritimer Kontinent“ für dessen Verteidigung Kampfpanzer auch aufgrund der fehlenden Transportkapazitäten ungeeignet seien. Das hohe Gewicht der Leopard zerstöre darüber hinaus die indonesischen Straßen. Abgesehen davon habe sein Land eine eigene Produktion leichterer Panzer. Das Panzergeschäft sei militärisch „sinnlos“ und auf das Prestigedenken einiger Generäle zurückzuführen, so Habibie. 3. Indonesien will das deutsche U-Boot 209 nachbauen + Indonesien ist nicht nur an deutschen Panzern interessiert, sondern auch an deutscher U-Boot-Technologie. Bereits 2011 bestellte das Land drei U-Boote der Klasse 209 beim südkoreanischen Daewoo-Konzern, der die Boote in Lizenz nachbaut. Dabei wünscht die indonesische Regierung, das dritte Boot im eigenen Land zu fertigen. Wie Jane´s (19. Juni) berichtet, ist dieser Wunsch nun Gegenstand von Verhandlungen mit Daewoo. Die südkoreanische Seite zweifelt nach Jane´s daran, dass Indonesien der Nachbau möglich ist und bietet nur eine Beteiligung an der Herstellung an, Indonesien wolle aber weiterhin den kompletten Technologietransfer. Unklar ist bislang, inwieweit der deutsche Entwickler der Klasse 209, HDW (heute ThyssenKrupp Marine Systems), an dem geplanten Geschäft durch Zulieferungen und Lizenzgebühren mitverdienen würde. 4. Die kanadische Regierung wählt TKMS-Design für neue Versorger + Die kanadische Regierung hat sich entschieden, ihre veralteten Joint Support Ships der Protecteur-Klasse durch Schiffe von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) zu ersetzen. TKMS bot der kanadischen Marine ein auf der deutschen „Berlin-Klasse“ basierendes Konzept an. Nach Informationen von Jane´s (12. Juni) sollen die beiden zunächst geplanten Schiffe im Jahr 2019 in Dienst gestellt werden. Der Auftrag hat ein Volumen von 2,9 Milliarden kanadischen Dollar (rund € 2,13 Milliarden). 5. Marinerüstungsmesse IMDEX ASIA 2013 in Singapur + Auf einer der weltweit wichtigsten Marinemessen und der größten in Südostasien, der IMDEX ASIA, stellten vom 14.–17. Mai 2013 insgesamt 194 Rüstungsunternehmen aus 29 Ländern ihre neuesten Kriegsschiffe sowie maritimen Kriegstechnologien aus. Auch ThyssenKrupp Marine System und die Bremer Lürssen Werft gehörten zu den Ausstellern. Thyssen Krupp präsentierte die U-Boot-Typen U 210 mod und U 216 sowie den Entwurf A 26 der schwedischen Tochter Kockums, außerdem Patrouillenboote und Fregatten der MEKO-Baureihe. Die Lürssen Werft stellte ihre beiden Patrouillenboot-Typen FIB 25 und PV 80 aus. PV 80 Patrouillenboote sind bei der Marine Bruneis als Darussalam-Klasse seit ein paar Jahren im Einsatz (Newsletter Verteidigung 21/2013). 6. Diverses -Prozess gegen Friedensaktivisten + Am 9. Juli hat vor dem Münchener Landgericht der Berufungsprozess gegen den Friedensaktivisten Hermann Theissen begonnen. Theissen wurde in der Vorinstanz zu einer Geldstrafe in Höhe von € 400 verurteilt, weil er auf Flugblättern Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann zur Weitergabe von Betriebsinterna aufgefordert hatte. –Atzpodien neuer Präsident des BDSV + Der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp Industrial Solutions, Dr. Hans Christoph Atzpodien, ist neuer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wie Europäische Sicherheit & Technik (Juli 2013) meldet. Er folgt in diesem Amt Bernhard Gerwert von Cassidian.

Waffenexport-Telegramm Nr. 20

31. Mai 2013

1. Kriegsschiffe für Saudi-Arabien aus Wolgast? + Am 2. Mai hat die Bremer Lürssen-Gruppe endgültig die Peene-Werft in Wolgast übernommen. Nach Aussage von Friedrich Lürssen soll dort nun mit dem Bau von zwei Vorschiffen für die Fregatten 125 der Bundesmarine begonnen werden, die ursprünglich in Bremen gefertigt werden sollten. Unklar bleibt weiterhin, ob auf der Wolgaster Werft ein saudischer Großauftrag über 70-80 Patrouillenschiffe abgearbeitet wird. Während das Hamburger Abendblatt berichtet, dass bereits der Materialeinkauf begonnen habe, gibt die lokale Ostseezeitung nun Friedrich Lürssen wieder, der auf noch laufende Vertragsverhandlungen verweist. Eine Herstellungsgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz ist für den Bau von Kriegsschiffen für Saudi-Arabien bis Mitte April auf jeden Fall nicht erteilt worden, wie aus einer Antwort vom 16.04. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf eine Frage von Jan van Aken hervorgeht. 2. Israel übernimmt fünftes U-Boot aus deutscher Produktion + Ein weiteres der insgesamt sechs U-Booten der Dolphin-Klasse wurde Anfang Mai offiziell an die israelische Marine übergeben. Die bei den Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel gebauten U-Boote können mit Marschflugkörpern mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Lange Zeit wurde die „Atomwaffenfähigkeit“ der U-Boote öffentlich angezweifelt. Nach Recherchen des Magazins Der Spiegel hat sich Mitte letzten Jahres aber bestätigt, dass Israel die U-Boote tatsächlich mit Atomwaffen bestückt. Die U-Boote werden von Deutschland zum Teil bezahlt. Die ersten beiden vollständig, das dritte zur Hälfte, bei Nummer vier und fünf gibt es keine gesicherten Informationen. Der Vertrag über das sechste U-Boot, den Kanzlerin Merkel im letzten Jahr unterzeichnete, übernimmt Deutschland ein Drittel der Kosten und stundet den israelischen Anteil bis zum Jahr 2015. Deutschland wird laut Pressemeldungen 900 Millionen des 2,3 Milliarden Euro umfassenden Gesamtauftrages übernehmen, andere Quellen sprechen sogar von 966 Millionen. 3. Spanische Eurofighter zum Verkauf + Spanien will aufgrund von Budget-zwängen Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter verkaufen, wird dabei aber die ursprüngliche Bestellung von 87 Flugzeugen bei EADS/Cassidian aufrecht erhalten. Veräußert werden sollen Eurofighter aus der Tranche 1. Gegenüber Jane´s erklärte Cassidian, dass das Unternehmen die Pläne der spanischen Regierung unterstütze. Die Verkaufspläne würden die Exportvorhaben des Herstellers nicht beeinträchtigen, so Cassidian weiter, da als Kunden für die Überschuss-Eurofighter Brasilien, Chile, Peru und Algerien in Frage kämen. In Brasilien ist Cassidian aus dem Beschaffungswettbewerb für Kampfflugzeuge bereits ausgeschieden und Chile und Peru suchen Gebrauchtware. Auch Algerien scheint die Kosten neuer Eurofighter zu scheuen. Cassidian erklärte nicht, wie man Spanien „unterstützen“ wolle. Ein Verkauf würde dem Unternehmen jedoch neue Aufträge verschaffen – schließlich müssten die spanischen ‚Second Hand-Eurofighter‘ noch modernisiert werden. 4. Algerien testet EADS-Tankflugzeuge + Nach Information der Air Force Technology hat die algerische Luftwaffe Tests mit dem Tankflugzeug A 330 von EADS durchgeführt. Dies belegten auch lokale Websites mit Fotos, so das Magazin. Algerien hat in den vergangenen Jahren eine Reihe größerer Beschaffungsvorhaben beschlossen. So bezieht das Land Fregatten und Fertigungsanlagen für gepanzerte Fahrzeuge aus Deutschland. 5. Illegaler Waffenhandel durch Heckler & Koch + Vor drei Jahren stellte der Rüstungsexportkritiker Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen den Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch GmbH (H&K) in Oberndorf. Der Vorwurf lautete illegaler Waffenverkauf von G 36 Sturmgewehren nach Mexiko. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart übernahm die Ermittlungen. Nun hat Heckler & Koch laut Meldungen des Magazins Der Spiegel zugegeben, illegal Sturmgewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Demnach sollen bei H&K zwei Mitarbeiter den illegalen Handel getätigt haben, sie seien fristlos entlassen und ab sofort freigestellt worden. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen, die gegen mehr als zwei Personen laufen, dauern an. Laut des Spiegel-Artikels läuft gegen Heckler &Koch zudem noch ein weiteres Ermittlungsverfahren, hier wird geprüft, ob Parteispenden von H&K im Zusammenhang mit Exportgenehmigungen für Mexiko stehen. 6. DiversesSchwarzbuch Waffenhandel erschienen + Der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin erstellt in seinem Buch zwanzig Täterprofile von Verantwortlichen der deutschen Rüstungsexporte. Dabei zeichnet er nach, wer aus Politik und Rüstungsindustrie am deutschen Waffenhandel beteiligt ist und wie Deutschland am Krieg verdient. – Rüstungsexporte im Bundestag + Am 06.06.2013 gibt es die nächste Debatte zum Themengebiet Rüstungsexporte im Bundestag. Drei Anträge der Fraktion DIE LINKE und einer der Fraktion der SPD stehen auf der Tagesordnung. – Waffenmesse SITDEF in Lima (Peru)+ Vom 15.-19. Mai fand die „Internationale Messe im Bereich Verteidigungstechnologie und Prävention von Naturkatastrophen“ (SITDEF) in Peru statt. Auf der größten südamerikanischen Messe dieser Art haben auch deutsche Firmen, wie Cassidian, Rohde & Schwarz, Oertzen Fire-Tec, Dynamit Nobel, Atlaselektronik und Thyssen Krupp Marine Systems ihre Rüstungsprodukte angeboten. Wenn sie das Telegramm nicht weiter erhalten möchten, dann senden Sie bitte eine email mit dem Betreff “Stop – bitte aus Mailingliste löschen” an telegramm(@)waffenexporte.org.

Waffenexport-Telegramm Nr. 19

05. April 2013

Gepard nach Jordanien++ Leopard 2 nach Polen?++ Cassidian modernisiert kolumbianische U-Boote++ Parteispenden der Rüstungsindustrie++ Interaktives Handbuch für Kleinwaffen online++ Internationaler Waffenhandelsvertrag verabschiedet++ Diverses 1. Gepard nach Jordanien + Die Niederlande sind weiter auf der Suche nach Abnehmern für ihr Überschussmaterial. Mit Jordanien hat die niederländische Regierung nun die Übernahme von 60 Luftverteidigungssystemen des deutschen Typs Gepard (in den NL: Cheetah) für € 21 Millionen vereinbart. Die Bundesregierung muss den Weiterverkauf des Systems, welches auf dem Kampfpanzer Leopard basiert, genehmigen. Die niederländische Regierung war jüngst bei dem Versuch, überschüssige deutsche Leopard 2-Panzer nach Indonesien zu verkaufen, am Widerstand des eigenen Parlaments gescheitert. Krauss-Maffei Wegmann versuchte im Anschluss daran, selbst den Zuschlag in Indonesien zu erhalten. 2. Leopard 2 nach Polen? + Auch die Bundesregierung versucht, überschüssiges Bundeswehrmaterial loszuschlagen. Wie Jane´s (20.3.13) berichtet, erklärte der polnische Vize-Verteidigungsminister Skrzypczak 128 Leopard 2 A4 oder A 5 für € 100 Millionen kaufen zu wollen. Neben Deutschland kommen als Lieferant wiederum auch die Niederlande in Frage. Jane´s hält einen Ankauf in Deutschland jedoch für wahrscheinlicher, auch da Polen bereits im Jahr 2002 128 Leopard 2 A 4 aus Bundeswehrbeständen erhielt. 3. Cassidian modernisiert kolumbianische U-Boote der Klasse 209 + Die in den siebziger Jahren nach Kolumbien gelieferten U-Boote der Klasse 209 werden gegenwärtig modernisiert. Wie der Newsletter Verteidigung (Ausgabe 13. März) berichtet, hat Cassidian Optronics – früher Carl Zeiss Optronics – den Auftrag zur Lieferung von Periskopen des Typs SERO 250 erhalten. Gegenwärtig wartet die kolumbianische Marine auch auf zwei bei der Bundesmarine ausgemusterte U-Boote der Klasse 206. Neben Kolumbien sind deutsche U-Boote in Südamerika auch bei den Marinen Argentinien, Brasiliens, Chiles, Perus und Venezuelas im Einsatz. 4. Parteispenden der Rüstungsindustrie + Der Bundestag hat die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2011 veröffentlicht. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne erhielten in diesem Jahr eine Reihe von Großspenden von Unternehmen, die maßgeblich oder zumindest in Teilen Rüstungsgüter herstellen. So spendete EADS der CDU € 20.000 und der SPD € 30.000, Rheinmetall der der CDU 16.000 und der SPD 12.000, der Münchener Krauss-Maffei Wegmann-Konzern überwies der CSU € 17.000. Der Daimler-Konzern, beteiligt an EADS und selbst Hersteller von Rüstungsgütern, spendete u.a. an die FDP und die Grünen jeweils € 45.000. Die CDU erhielt im Jahr 2011 im Gegensatz zum Vorjahr auch eine Spende des Kriegsschiffherstellers Lürssen in Höhe von € 11.500. Der Chef des Werftenverbundes, Friedrich Lürssen, begleitete in diesem Jahr Kanzlerin Merken auf eine Auslandsreise nach Angola, um dort Patrouillenboote zu verkaufen. 5. Interaktives Handbuch für Kleinwaffen online + Das Bonn International Center for Conversion (BICC) hat in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) Mitte März ein umfassendes Handbuch online gestellt, in dem technische Details von unterschiedlichen Waffentypen, ihren Versionen und ihrer Verbreitung aufgeführt werden. Die auch Fotos, Beschusszeichen und Informationen zu Kleinwaffenmunition umfassende Onlineressource soll laut Auswärtigem Amt zur effektiveren Kleinwaffenkontrolle beitragen, indem z.B. Journalist_innen und Wissenschaftler_innen die Identifizierung von Waffen erleichtert wird. Vielen Dank dafür, wir werden davon sicher Gebrauch machen! 6. Internationaler Waffenhandelsvertrag verabschiedet + Der weltweit erste Vertrag zur Regelung des Waffenhandels ATT (Arms Trade Treaty) ist nach jahrelangen Verhandlungen am 02.04.2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Nichtregierungsorganisationen, wie z.B. Oxfam und amnesty international hatten sich seit Jahren für diesen Vertrag stark gemacht und feiern ihn als historischen Erfolg. Jan Grebe vom Bonn International Center for Conversion (BICC) weist in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung darauf hin, dass der Vertrag allerdings verschiedene Schwachpunkte bzw. viele Schlupflöcher habe und dass sich der Waffenhandel von heute auf morgen nicht grundlegend ändern würde. Auch Friedensforscher des schwedischen Friedensforschungsinstituts sipri hatten Mitte März gewarnt, dass der Vertrag veraltet sei, bevor er überhaupt verabschiedet wird – so seien bestimmte, neue Technologien, wie z.B. unbemannte Flugsysteme (Drohnen) nicht Gegenstand des Vertrags. >> Eine Erklärung von Jan van Aken zum ATT 7. DiversesGlobaler Aktionstag gegen Militärausgaben + Am 15. April 13 wird das Internationale Friedensforschungsinstitut Stockholm (sipri) – wie in jedem Jahr – Zahlen zu den Rüstungsausgaben der einzelnen Länder veröffentlichen. Dieser Tag ist auch der „Global Day of Action on Military Spending“. Das Netzwerk Friedenssteuer, Träger des Aachener Friedenspreises, ruft beispielsweise dazu auf, an diesem Tag beim zuständigen Finanzamt aus Gewissensgründen gegen die Finanzierung von Militär und Rüstung durch Steuern zu protestieren. – Unterstützung von Rüstungsexporten nach Algerien + In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Rüstungsexporte nach Algerien – Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle“ erklärt die Bundesregierung, dass gestern, dem 4. April, die Ausbildung algerischer Marinesoldaten für den Einsatz auf Meko-Fregatten, die Deutschland an Algerien liefern will, mit der Sprachausbildung begonnen hat. Insgesamt soll der Ausbildungs-prozess fünf Jahre dauern.

Waffenexport-Telegramm Nr. 18

28. Februar 2013

1. Schweizer Bundesrat verweigert Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien + Eine Lieferung von Pistolenteilen durch die Firma Kriss in die USA wurde im Januar vom Schweizer Bundesrat nicht genehmigt. Die Teile sollten in den USA endmontiert und dann nach Saudi-Arabien geliefert werden. Laut Schweizer Wirtschaftsministerium war ausschlaggebend, dass „mit den Einzelteilen Waffen produziert würden, mit denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten“. Das gesamte Geschäft hätte ein Volumen von 45 Millionen Franken gehabt, Empfänger der Pistolen wäre die königliche Garde Saudi Arabiens gewesen. 2. Schweden – 30 % weniger Rüstungsexporte als 2011 + Einer Nachricht von Radio Schweden zufolge ist der Exportrückgang damit zu erklären, dass im Jahr 2012 keine weiteren Verträge für das Kampfflugzeug Jas Gripen geschlossen wurden. Nach Angaben der staatlichen Inspektion für strategische Produkte wurde militärische Ausrüstung für umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro verkauft. Auch an Saudi-Arabien, Pakistan und Thailand wurde geliefert. 3. Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi + Auf der größte Waffenmesse des Nahen Ostens und Nordafrikas „International Defence Exhibition“ (IDEX) sind in diesem Jahr Verträge über 4.1 Milliarden US-Dollar geschlossen worden. Die Vereinigten Arabischen Emirate kauften Kriegstechnik im Wert von 1,42 Milliarden US-Dollar. Laut Pressesprecher der Idex war 2013 ein Rekordjahr mit 1.112 Ausstellern und über 80.000 Besuchern. Deutschland ist eine der größten Ausstellernationen. Einer neuen Umfrage zufolge gingen 94 Prozent der Rüstungsmanager davon aus, dass Aufträge aus dieser Region in den kommenden drei bis fünf Jahren „mittlere bis hohe Relevanz“ für ihr Unternehmen entwickeln würden. Das geht aus einer Befragung von 35 Führungskräften auf der Waffenmesse hervor (Handelsblatt 19.02.2013, „Die Regierung erwägt, sich stärker in die Rohstoff-Versorgung der Industrie einzuschalten“). Einen Reisebericht von Jan van Aken, der die IDEX besucht hat, finden Sie hier. 4. Sipri Ranking – Deutsche Rüstungsindustrie wächst gegen den Welttrend + Das schwedische Friedensforschungsinstitut hat seine jährlich erscheinende Studie TOP 100 der Rüstungsunternehmen nach Umsatz für das Jahr 2011 (ohne China, da keine Daten verfügbar) vorgestellt. Insgesamt ging der Umsatz der TOP 100 beim Geschäft mit Rüstungsgütern – und Dienstleistungen im Vergleich zum Jahr 2010 um rund fünf Prozent auf 410 Milliarden US-Dollar zurück. Die deutschen Rüstungsunternehmen hingegen verzeichneten Umsatzsteigerungen zwischen 9 Prozent (z.B. Diehl, Kraus-Maffei Wegmann) und 55 Prozent (Thyssen Krupp). Lockheed Martin (USA) bleibt mit einem Rüstungsmsatz von 36,3 Milliarden Dollar auf Platz 1, Boeing (USA) kommt mit 31,8 Milliarden Dollar auf Platz zwei. Der deutsch-europäische Konzern EADS liegt auf dem siebten Platz, auf Platz 26 als das größte rein deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall mit einem rüstungsbezogenen Umsatz von drei Milliarden Dollar. Unter den TOP 100 sind zudem die Rüstungsfirmen Thyssen-Krupp, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl vertreten. Die Waffenverkäufe der Top 100 sind innerhalb von 10 Jahren (2002-2011) um effektiv 51 Prozent gestiegen. 5. Rückschlag für Eurocopter in Indien + Die indische Regierung hat das Programm zur Beschaffung von 197 AS550 Fennec-Hubschraubern von Eurocopter „indefinitely deferred“. Jane´s (20.2.13) berichtet, dass von Seiten der indischen Luftwaffe „technische Gründe“ angeführt wurden. Eine Neu-ausschreibung ist nun wahrscheinlich. Der indische Rüstungsmarkt gilt als äußerst schwierig. Korruption und die ausufernde Bürokratie sorgen für langwierige und häufig widerrufbare Beschaffungsentscheidungen. 6. Russland zieht Order zurück + Der Kauf eines Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall und die Order von Mistral-Hubschrauberträgern in Frankreich durch die russischen Streitkräfte hatten bei westlichen Rüstungsunternehmen die Hoffnung genährt, dass der riesige russische Beschaffungsmarkt ihnen nun offen stünde. Nun aber hat das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, keine weiteren Iveco-Mehrzweckfahrzeuge in Italien bestellen zu wollen. Ein erster Vertrag mit Iveco aus dem Jahr 2011, nach dem bislang 57 der Fahrzeuge in Russland mit Zulieferungen aus Italien gefertigt wurden, hatte Kritik hervorgerufen, da das heimische Unternehmen Gorkowski Awtomobilny Sawod ein alternatives Fahrzeug anbietet (Jane´s 30.1.13). Wie Jane´s ebenfalls berichtet, regt sich darüber hinaus unter russischen Militärs Widerstand gegen den Kauf der Mistral-Schiffe. Die westlichen Rüstungsunternehmen suchen vor dem Hintergrund der schrumpfenden Verteidigungsbudgets der USA und der EU alternative Absatzmärkte für ihre Produkte. (Siehe auch den Bericht in der Rianovosti) 7. Finmeccanica – Unternehmenschef wegen Korruptionsverdacht verhaftet + Die italienische Polizei nahm Mitte Februar Guiseppe Orsi, Vorstand des italienischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzern Finmeccanica fest. Seine Festnahme steht im Zusammenhang mit dem Verkauf von zwölf Hubschraubern an Indien im Jahr 2010, bei dem der Verdacht der Korruption besteht(n-tv, vom 12.02.2013). 8. DiversesAktion Aufschrei vor dem Kanzleramt + Die Kampagne Aktion Aufschrei hat vor dem Kanzleramt am 26. Februar erneut die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung angeprangert. Ihren Protest veranschaulichte die Kampagne mit einer Verfremdung der berühmten Non-Violence-Skulptur, die vor dem UN-Hauptquartier in New York aufgestellt ist – Cassidian Umsatzzahlen für 2012 veröffentlicht + Das Rüstungsunternehmen Cassidian, ein Tochterunternehmen von EADS, machte im Jahr 2012 einen Umsatz von 5,7 Milliarden Euro, 1 % weniger als im Vorjahr. Zu den Produkten von Cassidian gehören z.B. der Eurofighter Typhoon, die Drohne Euro Hawk (in Kooperation mit Northrop Grumman) und das „Soldatensystem“ Warrior21®.