Kein sechstes U- Boot für Israel ++ Emnid-Umfrage: 78% gegen Rüstungsexporte ++ Ermittlungen gegen EADS in Österreich ++ Südkorea verkauft U- Boote „designed in Germany“ an Indonesien ++ Vier deutsche Rüstungsunternehmen unter den TOP 100 der Welt ++ Frankreich will Fregatten an Griechenland liefern ++ Waffenlieferung an Nahen Osten und Nordafrika

Kein sechstes U-Boot an Israel von Deutschland

Al Arabia News vom 27. Oktober zitiert die israelische Zeitung Jediot Ahronot, die unter Berufung auf Regierungskreise am Mittwoch berichtete, die deutsche Bundesregierung denke darüber nach, die Lieferung des letzten der sechs vereinbarten U- Boote der Dolphin-Klasse nicht zu liefern. Dies sei eine Reaktion auf die neuesten Siedlungspläne Israels von über 1000 Wohnungen in Gilo, die weltweit für Empörung sorgten und von palästinensischer Seite als Absage an weitere Friedensverhandlungen begriffen wurden.

Emnid- Umfrage: Deutsche mehrheitlich gegen Rüstungsexporte

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat durch Emnid eine repräsentative Umfrage zum Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern in andere Länder durchführen lassen. Vom 04.10.-05.10.2011 wurden 1005 Personen quer durch alle Bevölkerungsschichten, Alters- und Einkommensgruppen zu diesem Thema befragt. Die deutliche Mehrheit der Befragten, nämlich 78%, sind gegen jeglichen Rüstungsexport. 20% sind nicht grundsätzlich gegen Rüstungsexporte. Befragt man diese 20 %, ob der Verkauf von Waffen und Rüstungsgütern an andere Länder an bestimmte Bedingungen geknüpft sein sollte, sprechen sich 79% von ihnen gegen den Verkauf an menschenrechtsverletzende Staaten und 65% gegen den Verkauf in Kriegs- und Krisengebiete aus. Berücksichtigt man diese Einschränkungen, sind nur 7 % aller Befragten bedingungslos für Rüstungsexporte.

Ermittlungen gegen EADS in Österreich wegen Schmiergeldvorwürfen

Das österreichische Format berichtet, dass gegen den Eurofighter-Hersteller EADS erneut staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen wurden, da es neue Hinweise auf Bestechung während des Eurofighter-Geschäfts mit Österreich 2002 gibt. Gegenstand der Untersuchungen sind mutmaßliche Bestechungsgelder an österreichische Entscheidungsträger und Geldwäsche durch Briefkastenfirmen bei sogenannten Offset-Geschäften, die Teil des Rüstungsgeschäfts waren.

Südkorea verkauft U-Boote „designed in Germany“ an Indonesien

Das südkoreanische Unternehmen Daewoo Shipbuilding and Marine Engineering ist in Verhandlungen mit Jakarta um den Bau von drei U-Booten des Typs 209 getreten. Im Bieterwettstreit stand auch die deutsche HDW, die sich mit der türkischen STM um den Auftrag beworben hat. Südkorea bietet dabei ein deutsches Modell zum Export an, das sie seit 20 Jahren in Lizenz nachbauen. Unklar ist, ob die deutsche Bundesregierung dieses Re-Exportgeschäft bereits genehmigt hat.

Vier deutsche Rüstungsunternehmen unter der TOP 100 der Welt

Defence News hat ein Ranking der 100 umsatzstärksten Rüstungsunternehmen der Welt veröffentlicht. Die der Berechnung zugrunde gelegten Zahlen stammen aus dem Jahr 2010. In dem Ranking erreicht der europäische Rüstungskonzern EADS (an dem deutsche Anleger maßgeblich beteiligt sind) den siebten Platz mit einem Jahresumsatz von 16,28 Mrd. US-Dollar allein durch Waffenverkäufe. Diese machen 27% des Warengeschäfts von EADS aus. Mit großem Abstand erreicht Rheinmetall mit 2,6 Mrd. US-Dollar den 30. Platz, gefolgt von Krauss-Maffei- Wegmann und Diehl auf Rang 56 und 66. Von den zehn umsatzstärksten Unternehmen stammen sieben aus den USA. BAE System aus Großbritannien erreicht vor seinem Rivalen Boeing und hinter Lockheed Martin Platz 2.

Frankreich will Fregatten an Griechenland liefern – unter besonderen Bedingungen

Laut einer Meldung des Handelsblatts vom 17.10.11 plant Frankreich den Verkauf von bis zu vier Fregatten an das hochverschuldete Griechenland. Da Griechenland momentan die entsprechenden Mittel dafür fehlen, soll von französischer Seite das Angebot gemacht worden sein, dass Athen erst nach fünf Jahren den Kaufpreis zu begleichen hat. Der deutsche Schiffsbauer Thyssen Krupp Marine Machines soll sich darauf direkt an den Bundestag und die Regierung gewandt haben, da er in diesem Angebot Wettbewerbsverzerrung sieht.

Waffenexporte an Nahen Osten und Nordafrika

Amnesty International hat am 18. Oktober einen Bericht veröffentlicht, in dem Rüstungslieferungen nach Ägypten, Bahrain, Libyen, Syrien und in den Jemen untersucht wurden. Der Bericht listet die größten Exportstaaten für Waffen in diese Länder auf, u.a. Deutschland, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA. Die von ihnen gelieferten Waffen, Munition und andere Ausrüstung seien von den Regimes eingesetzt worden, um unter anderem gegen friedliche Demonstrationen gewaltsam vorzugehen. Al Jazeera vermutet, dass die vorläufige Aussetzung eines 53 Millionen US-Dollar Rüstungsgeschäfts der USA mit Bahrain in Verbindung mit der Veröffentlichung des Amnesty- Berichts steht.

Die deutsche Rüstungsexportpolitik stand am 20. Oktober im Bundestag zur Debatte. 16 Anträge der Fraktion Die Linke sowie je ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wurden zur Abstimmung gestellt. Die Linke fordert ein Verbot von Rüstungsexporten in 16 Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas, die SPD die „restriktive Anwendung“ der unverbindlichen Rüstungsexportgrundsätze, für die sich auch die Grünen einsetzen. Zusätzlich fordern diese auch ein Genehmigungsverbot für Kriegswaffenexporte an Länder, in denen erhebliche Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Alle Anträge wurden namentlich abgestimmt und von der Regierungskoalition abgelehnt. (Redebeiträge zu der Debatte im Bundestag hier)

Diverses

• Im September zeigte das ARD-Magazin “Kontraste”, dass in Libyen G36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch (H&K) aufgetaucht sind, die aus deutscher Produktion stammen, aber nicht legal dorthin geliefert worden sind. H&K wollte daraufhin eine eigene Expertenkommission nach Libyen schicken, um zu klären, wie die Gewehre dort hingelangt sind. Jan van Aken hat daraufhin H&K in einem Brief vorgeschlagen, ihn als unabhängigen Experten nach Libyen zu begleiten. Die Geschäftsführung von H&K hatte darauf nur geantwortet, dass sie  die Untersuchungsergebnisse dem Bundestag zur Verfügung stellen wolle, über eine unabhängige Begleitung (ob nun durch Jan van Aken oder andere unabhängige Experten) wurde nichts gesagt. Mittlerweile haben die Bundesregierung und auch H&K erklärt, dass diese Waffen aus Ägypten illegal nach Libyen gelangt seien. Allerdings ist diese Erklärung bisher nicht zweifelsfrei belegt.

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